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Prozess gegen AfD-Politiker Klauß verschoben
Der AfD-Landespolitiker Miguel Klauß spricht bei einer Pressekonferenz des Fraktionsvorstands der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
dpa/Bernd Weißbrod)Nagold. Die Verhandlung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß wegen Volksverhetzung findet vorerst nicht statt. Das Amtsgericht Nagold hob den eigentlich für Dienstag kommender Woche angesetzten Termin auf wegen „gesundheitlicher Gründe“ in Klauß‘ Umfeld. Sein Erscheinen zum Verhandlungstermin sei ihm nicht zuzumuten. Details dazu nannte eine Sprecherin des Amtsgerichtes auf Anfrage nicht. Klauß war dazu zunächst nicht zu erreichen.
Dem Politiker wird seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft Tübingen neben Volksverhetzung auch die Billigung von Straftaten zur Last gelegt. Ein von der Anklagebehörde wegen drei entsprechenden Beiträgen in sozialen Medien beantragter Strafbefehl wurde vom Nagolder Amtsgericht jedoch nicht erlassen. Über den Fall sollte kommende Woche verhandelt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. (dpa/lsw)
