Sondieren Grüne und CDU schon diese Woche?

Stuttgart . Die Woche der Emotionen ist vorbei. Nach zuletzt ziemlich scharfen Angriffen der CDU in Richtung eines Teils der Grünen, der Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach gar von „grünem Gift“, das einer „Entgiftungskur bedürfe“, hat der Landesvorsitzende Manuel Hagel offenbar in einer Vorstandssitzung am Donnerstag zur Mäßigung aufgerufen. „Schweigen ist das Gebot der Stunde“, soll er nach Teilnehmerberichten gesagt haben.

Seither herrscht auch Ruhe. Die Wortmeldung von Christian Bäumler, dem Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse CDA, der gefordert hatte, Özdemir müsse „das gesamte CDU-Programm“ übernehmen, gab es keine öffentlichen Äußerungen mehr. In einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ hat Hagel auch angedeutet, dass man nun zusammen komme.

Wirtschaft und Kommunen fordern schnelle Gespräche

Der Druck aus der Wirtschaft und von den Kommunen war auch hoch, dass nun konkret verhandelt wird. Verbände wie die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) oder das Handwerk mahnten, die Befindlichkeiten hinter sich zu lassen. Zuletzt war zu lesen, Cem Özdemir und Manuel Hagel sollten sich am Wochenende zu einer Aussprache treffen. Ob diese stattgefunden hat oder nicht, dazu schweigen beide Seiten.

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Klar ist: Ein solches Treffen ist die Basis für alle weiteren Gespräche. Bei Manuel Hagel waren durch die letzten Wochen des Wahlkampfes mit dem brisanten Eva-Video und der Interpretationen desselben Verletzungen entstanden, die am Wahlabend und in den Tagen danach erkennbar waren. Özdemir hat immer beteuert, von der Veröffentlichung des Eva-Videos weder etwas gewusst noch es gebilligt zu haben.

Keine weiteren Forderungen von der CDU

Üblicherweise finden zu diesem Zeitpunkt nach der Wahl erste Sondierungsgespräche statt, das könnte auch diese Woche der Fall sein. Bei den Grünen ist man froh, dass die Wortmeldungen von CDU-Seite aufgehört haben, die die Ökopartei und Özdemir allesamt nicht kommentiert hatten. Nur die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer, die das Eva-Video veröffentlich hat, sagte per Instagram: „Ich würde es jederzeit wieder tun.“ Aber das blieben Einzelmeldungen.

Wie können sich Özdemir und Hagel wieder vertrauen?

Die Sprecher beider Seiten äußern sich nicht zu möglichen Sondierungen, was auch strategisch klug ist. Bekannt und offiziell bestätigt ist, wie der Kopf des grünen Verhandlungsteams aussehen soll: Sieben Namen sind auf jeden Fall mit dabei. Neben Cem Özdemir ist das der grüne Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, die beiden Landesvorsitzenden Pascal Haggenmüller, der in den Landtag gewählt wurde, und Lena Schwelling, die beiden Minister Danyal Bayaz und Thekla Walker und der Vize-Fraktionschef Oliver Hildenbrand, ein Vertreter des linken Parteiflügels.

Worum geht es in den Verhandlungen?

In den Sondierungen wird es um erste inhaltliche Festlegungen gehen. Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, Wirtschaftskrise, das dürften die entscheidenden Themen sein. CDU-Chef Manuel Hagel hatte betont, dass keine „grünlinke Politik“ gemacht werden dürfe, die Versprechen von Özdemir im Wahlkampf müssten die Basis sein. Özdemir selbst hatte im SWR betont, das Wahlprogramm gelte uneingeschränkt.

Auch bei den Posten wird es spannend: Geben die Grünen – bei einem Mandate-Patt im Landtag – den Posten des Landtagspräsidenten auf? Gibt es ein Superministerium aus Wirtschaft und Finanzen, wie es einst 2011 Nils Schmid (SPD) in der ersten Kretschmann-Regierung hatte? Geben die Grünen ein Ministerium ab, wie ist das Stimmverhältnis im Kabinett?

Ein schnelles Ende der Sondierungen und späteren Koalitionsgespräche ist eher nicht zu erwarten, da sind sich Beobachter einig. Am 12. Mai tritt der neue Landtag erstmals zusammen, in den Tagen darauf könnte der neue Ministerpräsident gewählt werden. Eines ist gewiss: Die offizielle Abschiedsfeier für Winfried Kretschmann findet am 29. April statt. Wie lange er dann noch geschäftsführend weiter amtiert, entscheidet der Gang der Gespräche.