SPD präsentiert Wahlprogramm: Bildung, Wohnungsbau und Verwaltungsreform im Fokus

Stuttgart. In den Wahlkampf zieht die Südwest-SPD mit einem in elf Kapitel unterteilten Problem, mit dem traditionellen Schwerpunkt Bildung als wichtige Länderkompetenz im föderalen Deutschland bis zu „Daheim und die Welt: Weil der Mensch starke Kommunen und ein sicheres Europa braucht“. In Aussicht gestellt wird darin unter anderem, „den jahrelangen Kostendurchmarsch von oben nach unten“ zu beenden, „der Kassen leerfegt und Bürgerdienste bedroht“. Die Verfassung soll entsprechend geändert werden, etwa um Mehrkosten für Stadt- und Landkreise wie durch das neue Bundesteilhabegesetz künftig auszuschließen. Zu den Anteilen des Landes am Sondervermögen des Bundes von 8,75 Milliarden sollen 500 Millionen jährlich aus der Landeskasse an die Kommunen fließen, nicht nur für zwei Jahre, wie bisher vereinbart, sondern für zwölf.

Thema Verwaltungsreform sorgt für Spannung

Wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP kommt, wird das Thema Verwaltungsreform für Spannung sorgen. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel will mindestens zwei Ebenen abschaffen , die Liberalen wollen die Landkreise auflösen und liegen damit defacto auf einer Linie mit der SPD. Denn der Ulmer SPD-Parteitag hat am Wochenende die Bündelung der Aufgaben der mittleren Verwaltungsebenen (Regierungspräsidien, Regionalverbände, Landkreise) in einer einzigen Instanz, den Regionalkreisen, beschlossen.

Um eine breitere kommunale Beteiligung zu ermöglichen, sollen „in allen Kommunen über 30.000 Einwohner/innen Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet“ und für kleinere Gemeinden Jugendforen vorgeschrieben werden. Europapolitisch setzt das Wahlprogramm auf Bestehendes und darauf, die Zusammenarbeit der „Vier Motoren“ mit Auvergne-Rhône-Alpes, Lombardei und Katalonien als wirtschaftsstarken Regionen in der EU zu intensivieren.

Ein Schwerpunkt ist Wohnungsbau. „Die Wohnungsnot ist kein Schicksal“, erklärte Stoch unter dem Beifall der Delegierten. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen nach einer Landeswohnbaugesellschaft und einer verbesserten Wohnbauförderung, vor allem, um für bezahlbare Mieten zu sorgen. „Wir weiten die Mietpreisbremse auf mehr Kommunen aus und stärken ihre Wirkung“, heißt es weiter, „und gleichzeitig verschärfen wir das Zweckentfremdungsverbot und erhöhen Bußgelder, um aktiv gegen Leerstand und illegale Nutzung vorzugehen“. Auch in der Bildungspolitik – O-Ton Stoch: „Unterrichtsausfall fällt nicht vom Himmel“ – sind verschiedene Eckpfeiler nicht ganz neu. Für gebührenfreie Kitas im Land kämpft die SPD schon lange. Das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und außerdem an Schulen eine Unterrichtsgarantie eingeführt werden.

„Wenn es um Politik geht, geht es um euch“, duzen die Sozialdemokraten die Bürger und Bürgerinnen in der Präambel ihres Wahlprogramms sogar, „es geht um ein Baden-Württemberg, in dem wir alle gut und gerne leben.“ Versprochen wird ein Land, „in dem sichere Arbeitsplätze nicht die Ausnahme sind, in dem Wohnen bezahlbar ist und Bildung allen die gleichen Chancen eröffnet, und in dem ein Gesundheitssystem existiert, das wirklich für die Menschen da ist“.