Städte für Vorkaufsrecht für Mietshäuser, FDP im Bundestag bremst

Ein Vorkaufsrecht für Kommunen auf Miethäuser dürfte noch auf sich warten lassen.

dpa/Zoonar | stockfotos-mg)

STUTTGART/MÜNCHEN. Trotz eines Votums der Länder für ein Vorkaufsrecht für Kommunen bei Mietshäusern dürfte es noch auf sich warten lassen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die FDP im Bundestag bremst: Sie wolle zunächst „den gesamten Instrumentenkasten zum Schutz der Milieus überprüfen“, so ein Sprecher.

Drei SPD-Rathauschefs drängen zur Eile: Die jetzige Situation bedeute für viele „große Unsicherheit, ob ihre Wohnung auch morgen noch bezahlbar bleibt“, erklärte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert, die Städte müssten „dieses wichtige Instrument weiter nutzen können“. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey pocht darauf.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die bisherige Regelung im November gekippt. Daraufhin hatte sich die Bauministerkonferenz für eine Nachfolgerregelung stark gemacht – unter anderem, um eine Gentrifizierung der Viertel zu verhindern. Auch Nicole Razavi (CDU), Bauministerin in Baden-Württemberg, ist dafür.

Sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht für Mietshäuser bekommen?
  • Ja 60%, 38 Stimmen
    38 Stimmen 60%
    38 Stimmen - 60% aller Stimmen
  • Nein 40%, 25 Stimmen
    25 Stimmen 40%
    25 Stimmen - 40% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 63
27. Januar 2022 - 3. Februar 2022
Die Umfrage ist beendet.
Pia Hemme

Redakteurin Online und Social Media

0711/ 666 01 144

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