Steigende Spritpreise: Hoffmeister-Kraut für schärferes Kartellrecht

Trotz Tankrabatts sind die Preise nicht so stark gesunken, wie es sich einige Verkehrsteilnehmer gewünscht haben. dpa/Revierfoto | Revierfoto)

STUTTGART. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die sich vergangene Woche gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen hatte, kann sich eine Verschärfung des Kartellrechts vorstellen, um gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Dies sagte ein Sprecher diese Woche. Er gab jedoch zu bedenken, dass sich eine Änderung des geltenden Rechts nicht kurzfristig auswirken werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht – statt einer Übergewinnsteuer, die bei der im Bund mitregierenden FDP auf Ablehnung stößt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch hält beide Wege für denkbar. „Spritpreise entstehen nicht durch Naturgesetze: Wir müssen und können handeln“, sagte er Anfang der Woche. Großbritannien und Italien hätten bereits mit Übergewinnsteuern reagiert. „Das müssen wir ohne Vorbehalte und ohne ideologische Tabus prüfen. Und wir müssen unsere Kartellbehörden stärken“, so der Sozialdemokrat.
Den Vorstoß zur Übergewinnsteuer machte Bremen vergangene Woche im Bundesrat. Eine Abstimmung fand nicht statt.

Muss der Staat die erhöhten Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen?
  • Ja 90%, 38 Stimmen
    38 Stimmen 90%
    38 Stimmen - 90% aller Stimmen
  • Nein 10%, 4 Stimmen
    4 Stimmen 10%
    4 Stimmen - 10% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 42
15. Juni 2022 - 23. Juni 2022
Die Umfrage ist beendet.
Quelle/Autor: sta

Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.

Lesen Sie auch