Steigende Spritpreise: Hoffmeister-Kraut für schärferes Kartellrecht

STUTTGART. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die sich vergangene Woche gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen hatte, kann sich eine Verschärfung des Kartellrechts vorstellen, um gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Dies sagte ein Sprecher diese Woche. Er gab jedoch zu bedenken, dass sich eine Änderung des geltenden Rechts nicht kurzfristig auswirken werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel gebracht – statt einer Übergewinnsteuer, die bei der im Bund mitregierenden FDP auf Ablehnung stößt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch hält beide Wege für denkbar. „Spritpreise entstehen nicht durch Naturgesetze: Wir müssen und können handeln“, sagte er Anfang der Woche. Großbritannien und Italien hätten bereits mit Übergewinnsteuern reagiert. „Das müssen wir ohne Vorbehalte und ohne ideologische Tabus prüfen. Und wir müssen unsere Kartellbehörden stärken“, so der Sozialdemokrat.
Den Vorstoß zur Übergewinnsteuer machte Bremen vergangene Woche im Bundesrat. Eine Abstimmung fand nicht statt.