Stoch fordert Geld für Investitionen auf Kommunalebene

Einen Grundsatzstreit über die Bedeutung von öffentlichen Investitionen hat die SPD-Fraktion mit der Vorlage ihres „Baden-Württemberg-Plans“ ausgelöst. Fraktionschef Andreas Stoch verlangte vom Land, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über zwölf Jahre sicherzustellen, um der Tatsache gerecht zu werden, „dass mehr als zwei Drittel der Investitionen in unserem Land auf kommunaler Ebene getätigt werden“. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und CDU-Finanzexperte Albrecht Schütte hielten entgegen, dass rund 80 Prozent der Investitionen im Land von privaten Unternehmen kommen. „Sie müssen nicht lachen, sie müssen rechnen können“, reagierte Schütte auf Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion. „Es ist eine falsche Annahme, dass mit mehr staatlichem Geld jedes Problem zu lösen ist“, erklärte Bayaz. Klug eingesetzt, könne es lediglich dabei helfen. Der SPD-Investitionsplan sei seinen Namen nicht wert, weil er „nur Strohfeuer entfachen würde, die uns langfristig nicht weiterbringen“, so Stephen Brauer für die FDP, in seiner letzten Landtagsrede. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall ist zum Bürgermeister von Gaildorf gewählt worden. Die AfD kritisierte die im Plan angelegte Planwirtschaft, die „in den ökonomischen und ökologischen Bankrott führt“. (bjhw)