Strobl: Deutschland soll bei Digitalisierung Vorreiter sein

Berlin. Baden-Württemberg will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat den Online-Handel fairer, sicherer und transparenter machen. „Wir stehen heute vor einer bedeutenden Herausforderung, die unsere heimische Wirtschaft und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar betrifft“, so Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. „Die zunehmende Präsenz von Angeboten von Anbietern aus Drittländern auf Online-Plattformen wirft eine Reihe von kritischen Fragen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, der Fairness im globalen Wettbewerb und der Einhaltung europäischer Standards auf“. Ziel müsse es sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem man sicher einkaufen könne, mit der Gewissheit, Verbraucherrechte durchsetzen zu können und ohne Angst vor mangelnder Qualität haben zu müssen. ( Drucksache 228/25, Überweisung)

Die Länder wollen den Mobilfunkausbau beschleunigen

Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin dem „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ zugestimmt. Es soll Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern. „Ein modernes, digitales Deutschland braucht zwei Dinge gleichermaßen: ein leistungsfähiges, schnelles Internet und eine flächendeckende, zukunftssichere Mobilfunkversorgung“, sagt Baden-Württembergs Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU). „Das neue Telekommunikationsgesetz beschleunigt Genehmigungsverfahren, sorgt für mehr Kooperation mit Kommunen und sichert Investitionen – damit Deutschland nicht Nachzügler, sondern Vorreiter im digitalen Wettbewerb wird.“ (Drucksache 285/25 , Beschluss)

Bundesrat beschließt erneut Gesetz zur Wissenschaftsförderung

Auf Vorschlag unter anderem von Baden-Württemberg hat der Bundesrat am Freitag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Künftig sollen die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen gleichgestellt werden. Es ist bereits der zweite Versuch, so ein Gesetz beschließen zu lassen: Ein entsprechender Beschluss der Länderkammer fiel nach dem Untergang der Berliner Ampel-Regierung der Diskontinuität zum Opfer „Die Hängepartie auf Bundesebene muss dringend beendet werden“, sagte Wissenschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU): Der Markt für Eigenkapital für mittelständische Unternehmen werde mit diesen Vorschlägen besser funktionieren. (Drucksache 303/25, Beschluss)