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Strobl soll Landtagspräsident werden
Strobl prägt seit vielen Jahren die Landespolitik und übernahm nach der Niederlage 2011 den Landesvorsitz.
dpa/Katharina Kausche)Stuttgart. Der bisherige Innenminister Thomas Strobl soll Präsident des baden-württembergischen Landtags werden. Die CDU-Abgeordneten nominierten den 66-Jährigen bei ihrer konstituierenden Sitzung in Stuttgart einstimmig als Kandidaten für das zweithöchste Amt im Land.
Er stehe mit Demut und Respekt vor dieser Aufgabe, sagte Strobl nach der Sitzung. „Unsere Demokratie steht unter Druck. Unsere Demokratie ist kein Naturzustand. Sie wird angefeindet durch Extremismus im Inneren und durch Feinde im Äußeren.“ Es brauche Demokraten, die für die Demokratie eintreten und sie verteidigen würden. Er sei immer überzeugter Parlamentarier gewesen, sagte Strobl, auch wenn er jetzt zum ersten Mal als Abgeordneter in den Landtag einziehe.
CDU haben Posten herausgehandelt
Bei den Verhandlungen über die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition holte die CDU das Amt des Landtagspräsidenten für sich heraus. Derzeit hat es noch die Grünen-Politikerin Muhterem Aras inne. Der Landtagspräsident soll bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 12. Mai gewählt werden. Gemeinsam haben Grüne und CDU eine komfortable Mehrheit im Parlament. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Strobls Nachfolger als Innenminister dann CDU-Landeschef Manuel Hagel wird.
Der Posten des Landtagspräsidenten steht eigentlich der stärksten Fraktion zu. Im neuen Landtag herrscht eine seltene Pattsituation. Grüne und CDU verfügen beide über jeweils 56 Mandate. Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent.
Brückenbauer zu den Grünen
Strobl prägt seit vielen Jahren die Landespolitik. Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl 2011 hatte er beherzt den Landesvorsitz übernommen, um die am Boden liegende Partei wieder aufzurichten.
Der Jurist aus Heilbronn ist seit 2016 stellvertretender Regierungschef und Innenminister des Landes. Strobl gilt als Brückenbauer zu den Grünen und hat ein besonders enges Vertrauensverhältnis zu Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Allerdings ließ ihn sein Landesverband nie als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. (dpa/lsw)
