Treibhausgas-Leck: Opposition wirft Walker Versäumnisse vor

Stuttgart. Mehr als zwei Stunden hat sich der zuständige Umweltausschuss Zeit genommen, um sich über das mögliche Leck in einem Chemiewerk des Konzerns Solvay in Bad Wimpfen und die inzwischen getroffenen Vereinbarungen zum Testbetrieb ohne Ausstoß unterrichten zu lassen. Ebenso über die Zeitabläufe und vor allem über die Beweggründe für die Zurückhaltung des Ministeriums, seit es die ersten gewichtigen Hinweise im April 2024 gab.

In der parlamentarisch unüblichen Zusammenarbeit mit den beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP hatte die CDU dafür gesorgt, dass die Beratungen öffentlich stattfinden mussten. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) , ausdrücklich rückblickend, räumte ein: „Wir hätten schneller sein müssen.“ Es habe aber auch gute Gründe gegeben für die Linie ihres Hauses, zunächst rechtssichere Nachweise abzuwarten. So sollte das Risiko des Landes vermieden werden, Schadensersatz leisten zu müssen.

dpa/Bernd Weißbrod)

Für die CDU-Fraktion tat sich ihr Umweltexperte Raimund Haser schwer mit allen bisherigen Erklärungen. Anhand eines Zeitablaufs und aufgrund eines ersten Verdachts an der auf Stoffe wie SF6 spezialisierten Universität im englischen Bristol, wonach über Süddeutschland ein Emissionshotspot entstanden war, versuchte er, der Ministerin Versäumnisse nachzuweisen.

Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung

Der fachlich mit dem Fall betraute Frankfurter Atmosphärenchemiker Andreas Engel sprach dagegen von einem „schönen Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung laufen kann“. Und die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) machte deutlich, dass eine engmaschigere Überwachung nicht vorgesehen war, weil das Unternehmen nur zu eigenen Messungen verpflichtet gewesen sei: „Bürokratieabbau ist doch in aller Munde.“ Das Immissionsschutzrecht liefere heute also das, was die Wirtschaft als unbürokratisch einfordere: „Unternehmen sind selbst verantwortlich, melden ihre Emissionen.“

Vor allem wollte die Oppositionsabgeordneten nicht akzeptieren, dass Walker keinen Weg gefunden hatte, den Ausschuss vertraulich, gegebenenfalls unter Ausschluss aller Mitarbeiter, frühzeitig zu unterrichten. Es habe ihn als Vorsitzenden schon „ein bisschen getriggert“, erklärte Daniel Karrais (FDP), wenn die Arbeit des Ausschusses so dargestellt werde, als seien solche vertraulichen Informationen nicht möglich. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir nicht einbezogen worden sind“, so Gabi Rolland (SPD), während Uwe Hellstern (AfD) sich auch mit der CDU befasste und ihr „Heuchelei“ vorwarf, zumal mit Blick auf die Landtagswahl im März.

Von einem korrekten Ablauf ließen sich CDU, SPD und FDP ohnehin nicht überzeugen. Sie stellten sogar das Dilemma in Abrede, von dem Walker gesprochen hatte, zwischen Informationsbedürfnis und Unternehmensinteresse. Frank Bonath (FDP) hielt diese Unterrichtung unter Wahrung letzterer sehr wohl für möglich. „Das Vorgehen der Umweltministerin ist kein harmloser Lapsus, sondern ein schweres politisches Versäumnis“, urteilte Rolland nach Abschluss der Sitzung. Er habe sich eine lückenlose Aufklärung erhofft, erklärte Haser, „wie es sein kann, dass ein Unternehmen trotz behördlicher Kenntnis von Produktionsproblemen seit mindestens 2023 Jahr für Jahr so viele CO₂-Äquivalente ausstößt wie der gesamte Flugverkehr in Baden-Württemberg.“ Das lange Schweigen des Ministeriums gegenüber dem Parlament sei „völlig schleierhaft geblieben“.

Noch keine Grenzwerte

Im Bundesrat will sich die Landesregierung umgehend für schärfere Regeln im Umgang mit klima-, aber nicht direkt menschenschädlichen Gasen einsetzen. Denn bisher gibt es nach den Worten der Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nicht einmal Grenzwerte. Auch dies habe ein frühzeitigeres Eingreifen ihres Hauses erschwert.