Um einen Schulfrieden wird gerungen

Stuttgart. Nach Unstimmigkeiten unter den Landtagsfraktionen über den Auftakt jener Gespräche, die zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Bildungspolitik führen könnten, beanspruchen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) das Heft des Handels für die Regierung. Ziel des „Spitzengesprächs“ – am 23. Februar im Stuttgarter Neuen Schloss – ist nach Kretschmanns Worten „zentrale Themenkomplexe zu identifizieren und uns auf eine mögliche Arbeitsstruktur zu einigen, in die auch Wissenschaft und Praxis eingebunden werden“.

Das Kultusministerium soll das weitere Vorgehen orchestrieren

Offiziell eingeladen sind die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP. Die beteiligten Ministerien gehen davon aus, dass alle diese Einladung annehmen werden. Von Hans-Ulrich Rülke (FDP) ist bereits bekannt, dass er den Termin wahrnehmen wird, wiewohl er eigentlich am selben Tag seine Kollegen von Grünen, CDU und SPD bei sich begrüßen wollte. Das allerdings scheiterte an Andreas Schwarz (Grüne) wegen zeitlicher Überschneidungen. Trotz des Terminwirrwarrs zum Start hofft der Ministerpräsident, dass die Gespräche „mit größtem Verantwortungsbewusstsein und in Ernsthaftigkeit“ geführt werden.

Das weitere konkrete Vorgehen, auch einen Vorschlag auszuarbeiten, welche Fachleute gehört werden, liegt beim Kultusministerium. Allein sich über zentrale Fragen zu verständigen, wird nicht einfach, weil die Liberalen bisher auf einer Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung bestehen.

Der neue bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Sturm, hat sich dagegen für eine Reform ausgesprochen, für „ein Modell, welches auch der Ministerpräsident favorisiert: eine Lösung aus Elternwunsch, Test und Lehrerempfehlung“. Diese Vorstellungen habe er als Position der CU-Fraktion bereits bei der Kultusministerin hinterlegt.

Unter Grünen wird zudem diskutiert, wie die Schulstruktur im Land grundsätzlich angegangen werden kann und ob der von Sturm angeregte „Konsens über die Legislaturperiode hinaus“, nicht mittelfristig zu der in anderen Ländern praktizierten Zweigliedrigkeit ab der fünften Klasse führen müsste: mit dem Gymnasium und einer zweiten Seiten-Säule.

Vor der Landtagswahl 2026 sind Veränderungen unwahrscheinlich

Ein System das einst sogar die Bundes-CDU favorisierte. Man erhoffe „eine offene, kritische Diskussion darüber, wie wir unsere Schullandschaft im Sinne der Kinder qualitativ und auch in Bezug auf die verfügbaren Ressourcen weiterentwickeln und stärken können“, sagt ein Ministeriumssprecher. Neuerungen wird es wohl, wenn überhaupt erst nach der Landtagswahl 2026 geben. Oder Grüne und CDU müssten sich vom Koalitionsvertrag lösen. In dem ist „die Einigkeit“ darüber festgeschrieben, „dass keine grundlegenden Strukturdebatten geführt werden“.