Verband sieht Alarmsignale für überlasteten Rechtsstaat

Stuttgart. Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist nach Jahren der Zunahme gesunken. Ende 2024 waren gut 79 200 Verfahren offen, wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch knapp 81 200 unabgeschlossene Fälle.

Bundesweit schieben die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von fast 933 000 unerledigten Fällen vor sich her – das sind rund 205 000 mehr offene Verfahren als Ende 2021. Der Anstieg im Südwesten liegt im selben Zeitraum bei etwa 20 Prozent.

Die Zahl der „Js-Verfahren“ geht zurück

Im Laufe eines Ermittlungsverfahrens muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage einreicht oder das Verfahren einstellt.

Zurückgegangen ist auch die Zahl der „Js-Verfahren“ in Baden-Württemberg. Das Registerzeichen Js erhalten Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Ist der Täter unbekannt, so handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren mit dem Registerzeichen UJs. Besonders betroffen sind die Bereiche Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, Verbreitung (kinder-)pornografischer Inhalte, Geldwäsche sowie Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte.

Der Deutsche Richterbund sieht Handlungsbedarf

Laut Statistik des Richterbundes zählte die Justiz Ende 2024 etwa 595 700 eingegangene Js-Verfahren nach 617 700 im Jahr zuvor. Die jüngste Zahl liegt mit elf Prozent über dem Stand von 2021. „Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Landauf, landab haben die Staatsanwaltschaften mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen. Im Ergebnis ziehen sich viele Strafverfahren in die Länge und die Anklagezahlen sinken“, so Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer. Union und SPD sollten ihr Wahlversprechen, einen neuen Bund-Länder-Rechtsstaatspakt zu schließen, schnell in die Tat umsetzen. (sta/lsw)