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Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt
Der Eingang des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Der schon im Eilverfahren gescheiterte Versuch der FDP-Landtagsfraktion , gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. D er Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte das Verfahren laut Mitteilung ein.
FDP nimmt Antrag zurück
Zuvor hatte die FDP-Fraktion selbst den Antrag zurückgenommen. Sie hatte ursprünglich verhindern wollen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat den neuen Schuldenregeln zustimmt. Den Eilantrag dazu hatte das Gericht bereits am 20. März zurückgewiesen .
Nun ist auch das Hauptsacheverfahren vom Tisch, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az.: 1 GR 16/25). Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes hatte am 21. März den Bundesrat passiert . Zuvor hatte der Bundestag den Weg dafür frei gemacht.
(dpa/lsw)
