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Schuldenbremse

Verfahren gegen Schuldenregeln eingestellt

Das Milliarden-Finanzpaket des Bundes für Verteidigung und Infrastruktur steht längst. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte versucht, dagegen vorzugehen. Nun ist das Verfahren eingestellt.

Der Eingang des Verfassungsgerichtshofes für das Land Baden-Württemberg.

dpa/Bernd Weißbrod)

Stuttgart. Der schon im Eilverfahren gescheiterte Versuch der FDP-Landtagsfraktion , gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes vorzugehen, ist juristisch abgeschlossen. D er Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte das Verfahren laut Mitteilung ein.

FDP nimmt Antrag zurück

Zuvor hatte die FDP-Fraktion selbst den Antrag zurückgenommen. Sie hatte ursprünglich verhindern wollen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat den neuen Schuldenregeln zustimmt. Den Eilantrag dazu hatte das Gericht bereits am 20. März zurückgewiesen .

Nun ist auch das Hauptsacheverfahren vom Tisch, wie eine Gerichtssprecherin sagte (Az.: 1 GR 16/25). Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes hatte am 21. März den Bundesrat passiert . Zuvor hatte der Bundestag den Weg dafür frei gemacht. 

(dpa/lsw)

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