Verkehrsminister Winfried Herrmann: „Ich hätte am liebsten alle Radschnellwege eröffnet“

Als Sie 2011 Verkehrsminister wurden, waren Sie gegen Stuttgart 21. Nun sind Sie ausgerechnet der Minister, der das Projekt umsetzen musste. Wie geht es Ihnen heute damit?

Ich bin ja aus Berlin kommend in die Landesregierung eingetreten in der festen Hoffnung, dass wir in Baden-Württemberg eine neue, andere Verkehrspolitik machen wollen und können – und dass wir Stuttgart 21 verhindern können. Beim Letzten habe ich mich allerdings sehr getäuscht.

Die Bevölkerung hat anders entschieden.

Und damit blieb uns eine kritische Begleitung. Denn nicht wir sind die Bauherren. Das ist die Deutsche Bahn. Aber wir haben natürlich Einfluss nehmen können. Denn unsere Kritik war durch den Volksentscheid ja nicht weggewischt. Deswegen haben wir viel Mühe reingesteckt, um das Projekt zu verbessern – und wir haben es besser gemacht.

Ein Beispiel?

Die größte Veränderung ist die Digitalisierung für den gesamten Bahnknoten, für alle Verkehrsarten: Nahverkehr, Regionalverkehr, Fernverkehr, S-Bahn. Das bringt eine erhebliche Leistungssteigerung und die war dringend notwendig, weil wir eine Kapazitätsgrenze des neuen Bahnhofs gesehen haben.

Sie sind mit dem Ziel angetreten, eine andere Verkehrspolitik umzusetzen. Beim öffentlichen Nahverkehr scheinen die Probleme größer zu werden, Züge sind verspätet oder fallen ganz aus.

Das ärgert mich, weil wir in den letzten Jahren so viel getan haben, um den ÖPNV auszubauen und zu verbessern: schönere und neue Züge, mehr Platz in den Zügen, mehr Abteile, in denen man Fahrräder, Rollatoren und Kinderwagen mitnehmen kann. Wir haben Fehler behoben, damit es besser wird – und es ist ja auch wirklich besser geworden.

Das erleben viele Menschen aber anders.

Seit zwei, drei Jahren erleben wir massive Störungen des Systems. Man kann mit dem schönsten neuen Zug nicht über eine kaputte Weiche fahren. Wenn das Stellwerk ausfällt oder wenn eine Strecke wegen Bauarbeiten gesperrt wird, fällt der Zug aus. Deswegen haben wir die Bahn auf allen Ebenen deutlich kritisiert und gefordert: Saniert schneller und effizienter. Ihr könnt nicht gegen die Fahrgäste bauen – ohne Rücksicht auf Verluste.

Wenn der ÖPNV nicht gut funktioniert, steigen Menschen aufs Auto um. Was bedeutet das für den Klimaschutz?

Ein Verkehrsminister, der sich nur auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr konzentriert, kann beim Klimaschutz nur scheitern. 75 Prozent aller Personenkilometer werden mit dem Auto zurückgelegt. Es ist bequem und steht jederzeit zur Verfügung. Es ist also entscheidend, dass wir eine Antriebswende auf der Straße hinbekommen – das bringt hier am meisten für den Klimaschutz. Als Land können wir dabei vor allem für eine gute Ladeinfrastruktur sorgen.

Ihnen lag von Anfang an das Thema Radverkehr am Herzen.

Ich glaube schon, dass der Ausbau des Radwegenetzes ein großes Erfolgsprojekt meiner Regierungszeit ist. Als ich angefangen habe, gab es überhaupt keine Radverkehrspolitik. Wir haben das systematisch entwickelt, eine Strategie erarbeitet.

Trotzdem stößt man als Radfahrer noch auf viele Lücken, uralte, schmale Radwege, die im Nichts enden.

Ihre Erfahrungen sind vermutlich besonders von Stuttgart geprägt. Stuttgart ist die Stadt, die über viele Jahre am wenigsten konzeptionell Radverkehr entwickelt hat. Andere Städte machen das strategischer und systematischer. In Tübingen, Heidelberg, Mannheim, Freiburg oder Offenburg sieht das anders aus. Da haben die Städte eine langfristige Strategie und ein Netzkonzept: Erst die Hauptachsen, dann weitere Abschnitte. In der Summe haben wir heute etwa 8000 Kilometer Landesradnetz – so viel wie nie zuvor. Nicht alle Kilometer sind wunderbar, es gibt immer noch zu enge Radwege oder schlechten Belag. Aber das wollen wir verbessern und bis 2030 zu einem guten Radnetz ausbauen. Inzwischen sind etwa 700 Kommunen angeschlossen.

Was bedauern Sie, nicht mehr umsetzen zu können?

Ich hätte am liebsten alle Radschnellwege eröffnet. Mir ist schon lange klar, dass das nicht klappt. Das ist vielleicht die unangenehmste Erfahrung, die man als Minister macht: Vieles dauert lang und länger. Man braucht eine Eselsgeduld im Infrastrukturbereich. Obwohl ich wie kaum ein anderer hinterher bin, dass, wenn es klemmt, das Ministerium hilfreich eingreift – ganz gleich ob es in der Verwaltung klemmt oder mit Umwelt- und Naturschutzverbänden.

Zum Beispiel?

Beispiel Hermann-Hesse-Bahn: Ohne das Wirken unseres Hauses wäre die Planfeststellung nicht vorangekommen. Wir haben Regierungspräsidium, Landratsamt, Umwelt- und Naturschutzbehörden zusammengeführt, um Probleme zu lösen. Und im Januar werden wir eine Einweihung haben, auch wenn die Bahn dann noch nicht sofort im Vollbetrieb läuft.

Für die Hermann-Hesse-Bahn musste eine Lösung für die Fledermäuse gefunden werden – das war aufwendig und teuer. Hätten Sie das Projekt angepackt, wenn Sie das alles geahnt hätten?

Auf jeden Fall. Die Stadt Calw und der Landkreis gehören zu den benachteiligten Regionen in Baden-Württemberg, weil sie keine gute Bahnanbindung haben. Sie liegen am Rand von Stuttgart und am Rand von Karlsruhe – und damit irgendwie dazwischen. Die Hesse-Bahn ist ein wichtiger Anschluss nach Stuttgart.

Es gab viel Kritik daran, dass der Naturschutz das Projekt verzögert habe.

Es waren nicht nur die Fledermäuse, die es verzögert haben. Grundsätzlich gilt: Eine Reaktivierung kommt nicht vom Land oder vom Bund, sondern aufgrund einer Initiative der kommunalen Ebene. Die ist auch für die Planung verantwortlich. Doch wie oft reaktiviert ein Landrat beziehungsweise ein Landratsamt eine Schienenstrecke? Die meisten nie. Und wer es tut, ist in der Regel ein Neuling auf dem Gebiet. Und dann passieren auch schnell Fehler. Deshalb haben wir in der Nahverkehrsgesellschaft und im Ministerium Kompetenzeinheiten gebildet, bei denen Projektträger sich beraten lassen können. Das Beispiel Hesse-Bahn ist ein Lehr- und Lernmodell.

Ein anderes Großprojekt, das im Land seit bald 20 Jahren verfolgt wird, ist der Ausbau der Neckarschleusen. Die Ampel-Koalition hat diesen Ausbau begraben. Wie gefrustet sind Sie?

Tatsächlich bin ich wieder optimistisch. Ich möchte dem jetzigen Bundesverkehrsminister einen Vorschlag machen, der uns bei dem Thema wieder voranbringen könnte. Das Ziel wäre, so schnell wie möglich jeweils eine Kammer der Schleusen zu sanieren – was dringend notwendig ist – und sie für 110-Meter lange Schiffe befahrbar zu machen. Das sind nur wenige Meter mehr und kein riesiger Aufwand. Zugleich halten wir an unserem Ziel fest, den Neckar auch für 135 Meter lange Schiffe befahrbar zu machen. In einer zweiten Phase soll deshalb die zweite Kammer der Schleusen entsprechend saniert und verlängert werden. Dazu würden wir gerne eine neue Vereinbarung mit dem Bund treffen.

Das Gespräch führte Stefanie Schlüter

Zur Person

Winfried Hermann ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Der inzwischen 73-Jährige hatte dem Landtag bereits von 1984 bis 1988 angehört. Von 1992 bis 1997 war er Landesvorsitzender der Grünen. Von 1998 bis 2011 gehörte er dem Bundestag an. Dort war der Lehrer für Sport, Deutsch und Politik sportpolitischer und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zuletzt war er von 2009 bis 2011 Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Hermann setzte als Minister konsequent auf den Ausbau des ÖPNV und der Radwege und den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos. Auch prägte er die heute gängige Praxis von Sanierung und Erhalt vor Neubau bei Straßen.

Achim Zweygarth)