Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl 2026

Stuttgart.  Fünf Kapitel und 90 Seiten, aus denen auch die Zufriedenheit mit der Ära Winfried Kretschmann spricht. Gelobt wird die eigene Vorreiterrolle im Umgang mit der Bürgerschaft, die „Politik des Gehörtwerdens“, die inzwischen bundesweit schnellsten Genehmigungsverfahren für Windkraft-Anlagen oder dass Baden-Württemberg im Klimaschutz und in der Kommunalen Wärmeplanung Zeichen gesetzt habe. Der Landesvorstand bekennt sich in seinem Papier, das dem Landesparteitag Mitte Dezember zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt wird, zum 25 Jahre alten Motto, wonach mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben sind – ergänzt um die These, mit schwarzen Zahlen würden grüne Ideen bezahlbar.

Erkennbar ist in vielen Passagen, wie die Partei anschlussfähig bleiben möchte: Die Debatte um mehr Steuergerechtigkeit wird auf die gute Arbeit von gegebenenfalls mehr Steuerfahndern reduziert. Jeder Ermittler bringe „im Durchschnitt eine Million Euro für das Gemeinwohl“. Auf Vorschläge zur Straffung der Schulstruktur im Land ab der fünften Klasse aus Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen, den drei Arten von Gymnasien und den sonderpädagogischen Einrichtungen verzichtet der Programmentwurf zur Gänze. Ebenso auf Vorschläge zu grundlegenden Veränderungen in der Migrationspolitik, etwa durch eine Verschränkung mit der von der Wirtschaft geforderten notwendigen Fachkräftezuwanderung.

Für Neuverteilung der Steuern – auch mit Blick auf Kommunen

Breiten Raum nimmt hingegen der Umgang mit Kommunen ein. Grundsätzlich versprechen die Grünen – nicht zum ersten Mal –, sich für eine Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einzusetzen. „Kurzfristig geht es um eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer“, heißt es weiter, denn die „würde den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel verschaffen, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können“.

Aufgegriffen wurde im Wahlprogramm ein Vorschlag der grünen Umweltministerin Thekla Walker, den sie bisher bei der CDU aber nicht durchsetzen konnte: „Wir werden die Gemeindeordnung ändern und den kommunalen Kreditrahmen für Investitionen in eine klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energie- und Wärmewende erweitern.“ Städte und Gemeinden sollten die Möglichkeit für vergünstigte Kredite bei Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung bekommen. Außerdem ist ein „Bürgerenergiegesetz unter Berücksichtigung der Standortbedingungen“ geplant, „um den Kommunen zusätzliche Einnahmen durch den Ausbau von Windkraft zu ermöglichen“.

Mieterschutz, Neubau von Wohnungen, bezahlbare Standards

Der Wohnungsbau wird, wie der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller für den Wahlkampf erwartet, eine herausgehobene Rolle im Wahlkampf spielen. Versprochen wird im Programmentwurf, nicht nur auf Neubau zu setzen, sondern auf einen wirksamen Mieterschutz, die kluge Umnutzung bestehender Gebäude, bezahlbare Standards beim Bau oder gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen. Und das alles „mit gezielter Unterstützung für Menschen, die sonst durchs Raster fallen“ und „mit einer öffentlichen Hand, die selbst baut, mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft“. Die wiederum solle auch gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen wie Vonovia zurückkaufen. Und den Kommunen im Land wollen die Grünen mit einem gezielten Förderprogramm ebenfalls den Erwerb von Wohnraum ermöglichen.

In der aktuellen Debatte um die Mietpreisbremse hat der Landesvorstand am vergangenen Wochenende zudem eine Resolution verabschiedet. In der wird eine Anpassung der Grundlagen verlangt. Dies sei mit der CDU bislang nicht möglich, für „uns Grüne“ aber klar, dass der Kriterienkatalog der Mietpreisbremse „aus der Zeit gefallen ist und neu justiert werden muss“. Bis dies geschehen sei, solle übergangsweise das Erreichen von drei der fünf Kriterien ausreichen, um die Regelung der Mietpreisbremse anzuwenden.

Parteitag im Dezember

Zweieinhalb Tage nehmen sich die Grünen Zeit, um Mitte Dezember in Ludwigsburg in die letzten knapp drei Monate vor der Landtagswahl 2026 zu starten. Auf dem Parteitag wird die Debatte der fünf Kapitel des Wahlprogramms breiten Raum einnehmen. Zahlreiche Änderungsanträge, etwa zu zukünftigen Bildungsvorhaben oder in Fragen der inneren Sicherheit, werden erwartet. Außerdem stehen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung und zum Auftakt die obligatorische politische Aussprache, in deren Rahmen auch Spitzenkandidat Cem Özdemir zu Wort kommt.