Wenn eine einzige Stimme entscheidet

Was wäre, wenn die Landtagswahl am 8. März durch eine Stimme entschieden würde? Und wenn nie geklärt werden könnte, ob es zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn Deutschland eine digitale Verwaltung hätte, die einem EU-Mitgliedsstaat im Jahr 2026 angemessen wäre?

Wie wenige Stimmen entscheiden könnte, zeigte sich bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2021. Damals sicherten nur 244 Stimmen das Direktmandat der CDU im Wahlkreis Geislingen. Andernfalls hätte es eine grün-rote Mehrheit im Landtag gegeben.

Noch enger stellte sich die Lage im österreichischen Burgenland dar, wo eine Vier-Prozent-Hürde gilt. Eine einzige Stimme sicherte 2010 der „Liste Burgenland“ den Einzug in den dortigen Landtag. Sie erzielte exakt 4,0 Prozent der Stimmen.

Das BSW klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Und das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – mit gerade einmal 9529 Stimmen. Oder vielleicht doch nicht? Wer will das ohne eine Nachzählung, wie sie das BSW am Bundesverfassungsgericht einklagen will, mit letzter Sicherheit sagen?

Ein zentrales Wählerverzeichnis wie in vielen EU-Mitgliedsstaaten üblich gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen führen alle 1101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ihre eigenen Wählerverzeichnisse. Immerhin ist für den Fall, dass jemand kurz vor der Wahl umzieht, ein Abgleich vorgesehen.

Doch ein Abgleich der Register kann auch scheitern – etwa an unterschiedlichen Namensschreibweisen. Dies gilt gerade für viele Neubürger aus anderen Sprachräumen, deren Namen nicht so einfach zu buchstabieren sind wie Meier oder Müller. Diakritische Zeichen, etwa Akzente, die in vielen europäischen Sprachen vorkommen, werden von den einen Behörden ignoriert, von anderen falsch gesetzt.

Mit einem landeseinheitlichen Wählerverzeichnis, welches auch den Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen zentral speichern und steuern würde, ließen sich Fristen optimieren und Fehler vermeiden. Dabei geht es nicht nur um verzogene, sondern auch um verstorbene oder des Wahlrechts verlustig gegangene Wähler. Aktuell gilt laut Landeswahlgesetz: Die per Post abgeschickten Stimmen eines Briefwählers werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt.

Tracking von Sendungen ist längst Usus – außer bei der Briefwahl

Die Briefwahl wiederum sollte mindestens auf den Stand der Technik, der im Versandhandel normal ist, gehoben werden. Selbst bei trivialen Bestellungen mit geringem Warenwert ist ein Tracking der Sendung längst Usus. So kann man sich über den Versandstatus informieren und erfährt die wahrscheinliche Zustellzeit. Die Technik dahinter ist einfach: Ein QR-Code oder Barcode auf den äußeren Briefumschlägen und ein Webserver.

Bei der Briefwahl auch zu dieser Landtagswahl hingegen gilt das Flaschenpostprinzip: In den Briefkasten werfen und hoffen, dass die Unterlagen rechtzeitig eintreffen und ins Wahlergebnis einfließen. Eine Bestätigung dafür erhält der Wähler nicht, ebenso wenig gibt es die Möglichkeit, briefwahlbezogene Fehler noch zu korrigieren, wie sie in etlichen US-Bundesstaaten existiert.

Nicht nur der Bürger tappt im Dunkeln. Auch die Wahlbehörde wird nur durch massierte Bürgerbeschwerden auf großflächige Versandfehler hingewiesen und muss mit unklarer Datenlage das zeitkritische Problem im Zusammenspiel zwischen Behörde, Druckdienstleister und Zustellungsdienstleister erkennen.

Zudem ist davon auszugehen, dass man in der Stuttgarter Halbhöhenlage bei Problemen schneller zum Telefon greift als in einer Hochhaussiedlung. Somit verschärfen fehleranfällige Prozesse die soziale Spaltung weiter.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Landtagswahl störungsfrei ausgeht. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen derer, die gerne von Demokratie sprechen, sie aber in Wirklichkeit verachten.