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Wie es zur grün-schwarzen „Reformkoalition“ im Südwesten kommt
Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (l, Bündnis 90 / Die Grünen) und Manuel Hagel (CDU) geben im Foyer des Hauses der Abgeordneten eine Pressekonferenz.
Bernd Weißbrod)Stuttgart . Wer die Bilder vom Wahlabend mit denen der gemeinsamen Pressekonferenz von Cem Özdemir und Manuel Hagel am Dienstag vergleicht, sieht den Unterschied. Angespannte Nichtkommunikation am 8. März, jetzt fast freundschaftliche Gesten. Man duzt sich, nennt sich „lieber Cem“ und „lieber Manuel“.
In gemeinsamen Spaziergängen um den Stuttgarter Fernsehturm und in Hagels Heimat Ehingen hat man Vertrauen gefasst. „Cem Özdemir und Manuel Hagel können Probleme lösen“, sagt der 37-jährige CDU-Landeschef. Und noch mehr: „Ich will ganz persönlich sagen: Ich glaube, dass Cem Özdemir ein guter Ministerpräsident wird.“ Geschlossen werde ihn die CDU am 13. Mai im Landtag wählen, kündigt er an.
Hagel und Özdemir loben „vertrauensvolle Zusammenarbeit“
Dem 60-jährigen Cem Özdemir ist die Erleichterung anzusehen, mehrfach dankt er Hagel für die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Man habe hart gerungen, manchmal bis tief in die Nacht, nun wolle man eine „Reformkoalition in der politischen Mitte“ schaffen. Bewusst in Abgrenzung zur AfD und Populisten.
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„Das hat eine Bedeutung weit über Baden-Württemberg hinaus“, sagt der grüne Spitzenkandidat, „wenn Grüne und CDU zeigen, dass sie Probleme lösen können, ist das auch für die Bundespolitik ein Vorbild.
Grün-Schwarzes Programm mit 40 Punkten
Was hat Grün-Schwarz vor? Das Sondierungspapier umfasst 40 Punkte. Vieles erinnert an die Wahlversprechen der beiden Spitzenkandidaten. Ein „Effizienzgesetz“ soll alle Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 abschaffen, wenn nicht explizit der Landtag eine Begründung für die Notwendigkeit erklärt. Firmen sollen binnen 48 Stunden gegründet werden. Die „Genehmigungsfiktion“, die schon im Baurecht gilt, soll ausgeweitet werden: Wenn die Behörden nach drei Monaten nicht entschieden haben, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.
Die CDU darf sich über „intelligente Videoüberwachung“ von öffentlichen Plätzen nach dem Mannheimer Vorbild freuen, ein Präsidium für Katastrophenschutz wird im Innenministerium eingerichtet. „Wir wollen Autoland bleiben“, sagt Manuel Hagel. Neben Elektroautos sollen auch alternative emissionsfreie Antriebe möglich sein. „Das Auto der Zukunft muss in Baden-Württemberg entwickelt und auch gebaut werden“, so Hagel. Dazu sollen die Verwaltungen kleiner werden, der „Förderdschungel“ soll gelichtet werden.
Grüne müssen Verkehrsministerium abgeben, Bayaz darf bleiben
Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Klimaschutzziele bis 2040 erhalten bleiben, aber „flexibel im Weg“, der Nahverkehr wird ausgebaut und verdichtet, Kommunen erhalten bis 2031 eine „Klimamilliarde“ für energetische Gebäudesanierung. Zudem sollen sie am Erlös für Wind- und Solaranlagen beteiligt werden.
Lange gerungen wurde um die Ressortverteilung. Einen Preis werden die Grünen zahlen: Die CDU stellt den Landtagspräsidenten, aller Voraussicht nach wird dies Thomas Strobl sein.
Was man zu Grün-Schwarz jetzt wissen muss
Die CDU wird sechs Ministerien stellen: Inneres, Kultus, Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Landwirtschaft. Außerdem wird einer der Fachsminister Vize-Ministerpräsident und für Europa zuständig. Ob Manuel Hagel Innen- oder Wirtschaftsminister mit zusätzlichen Kompetenzen wird, ist noch offen.
Danyal Bayaz darf Finanzminister bleiben
Die Grünen behalten das wichtige Ressort Finanzen, das wohl Danyal Bayaz weiter besetzen wird, was ein wichtiges Verhandlungsziel war. Dafür opferte die Grüne Seite sogar das prestigeträchtige Verkehrsressort. Zudem können wohl Thekla Walker (Umwelt), Petra Olschowski (Wissenschaft) bleiben, dazu gibt es Soziales und Bauen. Interesant ist, dass Ricarda Lang die Arbeitsgruppe Soziales leiten wird.
Die Grünen behalten zudem das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein, das allerdings nicht ganz so hochrangig ist wie die Fachminister. Die Grünen stellen auch weiter die Bevollmächtigten des Landes in Berlin, die CDU den in Brüssel.
Kritik kommt von der Opposition: „Das Sondierungspapier ist nicht mehr als ein Feigenblatt für wochenlanges Postengeschacher“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.
