„Wir fordern eine gebührenfreie Kita“

Staatsanzeiger:

Andreas Stoch:

Und Sie haben die?

Ja. Wir als SPD haben bewusst die Lebenssituation der Menschen in den Mittelpunkt unserer Wahlkampagne gestellt – mit dem Slogan „Weil es um dich geht“. Die Themen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Pflege, die Bezahlbarkeit des Lebens – das sind alles Themen, die die Menschen unmittelbar berühren, in einer Zeit, die von Veränderung geprägt ist.

Ein Beispiel?

Wir fordern eine gebührenfreie Kita. Und wir fordern, dass das Land deutlich mehr Geld in die Wohnraumförderung steckt. Also in Bereiche, die die Menschen unmittelbar spüren. Da sind wir glaubwürdiger als die aktuelle Regierung.

Die Linke hat teilweise ähnliche Wahlkampfthemen. Wird das die SPD Stimmen kosten?

Dass die Linkspartei in Umfragen über fünf Prozent liegt, ist in der Geschichte Baden-Württembergs tatsächlich etwas Neues. Sie bespielt sicher auch Themen, die für die SPD relevant sind. Gerade bei der Wirtschaftspolitik ist die Linke aber aus meiner Sicht ziemlich blank. Im Programm lese ich da zum Beispiel Enteignungsfantasien, also Verstaatlichung– sowohl mit Blick auf die Wirtschaft als auch beim Wohnen. Solche Enteignungsvorschläge sind nicht zielführend. Die Linke tritt bei manchen Themen radikaler auf, aber Radikalität ist nicht geeignet, um die Menschen in diesem Land zu erreichen.

Was bedeutet das für die SPD?

Unser entscheidender Vorteil ist: Wir treiben soziale Themen voran und haben gleichzeitig die Erfahrung, diese in einer Regierung auch umzusetzen. In unseren Zeiten in Regierungsverantwortung haben wir immer darauf geachtet, dass gerade die Menschen mit kleinen Geldbeuteln berücksichtigt werden. Deren Leben besser und bezahlbar zu machen, darum geht es uns.

Wirtschaft und Arbeitsplätze ist ein weiteres zentrales Wahlkampfthema der SPD. Was bedeutet das für Fördermittel für die Unternehmen?

Ich bin bereit, Unternehmen zu unterstützen. Aber das ist an eine klare Bedingung geknüpft: Öffentliche Gelder gibt es nur, wenn die Mittel hier im Land investiert und die Arbeitsplätze erhalten werden. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Fördermitteln dafür sorgen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen werden. So geht die Wette nicht auf.

In wirtschaftlichen Krisen werden reflexartig Forderungen nach dem Abbau sozialer Standards laut.

Davon halte ich gar nichts. Als ob das eine Lösung für die aktuelle Problematik wäre. Was unsere Unternehmen bedrückt, sind doch zum Beispiel die Veränderungen auf dem globalen Markt. Durch Einschnitte in den Sozialstaat ändert sich an einer Herausforderung wie der Politik eines Donald Trump erst einmal gar nichts.

Es wird immer damit argumentiert, dass so Kosten gesenkt werden könnten.

Natürlich spielen in Diskussionen mit Unternehmen Produktionskosten, Standortkosten und Produktivität eine Rolle. Aber wir werden nie einen Wettlauf gewinnen, was die Löhne angeht. Wir werden nie ein Niedriglohnland werden. Wir haben in Deutschland und in Baden-Württemberg immer gut davon gelebt, dass wir Innovationsspitzenreiter waren. Für mich ist die Antwort klar: Wir brauchen ein gutes Bildungs- und Ausbildungssystem, wir brauchen gute Hochschulen – und die müssen finanziert werden, im Zweifel aus Steuermitteln. Das heißt: Gute, erfolgreiche Unternehmen müssen an einem funktionierenden Staat mit funktionierender Infrastruktur und funktionierender Bildung interessiert sein.

Der Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, hat angedeutet, dass er lieber eine Koalition mit SPD und FDP als mit den Grünen bilden würde. Wäre das für Sie eine Option?

Wir leben in Zeiten, in denen die politischen Extreme stärker werden. Demokratische Parteien sollten grundsätzlich in der Lage sein, miteinander zu sprechen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Deswegen bin ich – anders als mein Kollege Rülke von der FDP – der Meinung, dass man keine Koalitionsmöglichkeit ausschließen sollte.

Sie waren selbst Kultusminister. Könnte dies nicht im Bildungsbereich schwierig werden?

Unterschiede in der Bildungspolitik gibt es zwischen allen Parteien. Grüne und CDU haben deshalb lieber nichts gemacht anstatt um Kompromisse zu ringen. Ich würde bei allen Unterschieden versuchen, möglichst viel auf den Weg zu bringen: ausreichend Lehrkräfte und Unterstützungspersonal, ein verlässlicher Ganztag. Und da, wo es Unterschiede gibt, muss man gemeinsam Lösungen finden.

Es wird immer wieder über eine Verwaltungsreform gesprochen.

Das jetzige fünfstufige System ist wahrscheinlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber eine Verwaltungsstrukturreform kostet unheimlich viel Kraft und beschäftigt die Verwaltungen sehr intensiv. Deshalb braucht es ein sehr gutes, überzeugendes Modell. Und das muss dann am besten mit den Beteiligten umgesetzt werden. Zunächst einmal muss es aber darum gehen, in unserer bisherigen Verwaltungsstruktur vor allem die Kommunen zu entlasten, denn dort wird das Leben der Menschen konkret gestaltet.

Zur Person

Andreas Stoch, Jahrgang 1969, gehört dem Landtag seit 2009 an. Von 2013 bis 2016 war er Kultusminister, seitdem ist er SPD-Fraktionschef im Landtag. Seit 2018 ist er auch Landesvorsitzender der SPD. Stoch ist Rechtsanwalt. Das Studium war ihm als Sohn von Nichtakademikern nicht in die Wiege gelegt. Im Januar 2024 gründete er auf Landesebene ein Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. Diesem gehören SPD, CDU, Grüne und FDP sowie Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an.