Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl, Kretschmann spricht ihm sein Vertrauen aus

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). inisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter seinen Innenminister gestellt. Er habe sich den Sachverhalt von Strobl schildern lassen.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, geht vor einer Landtagssitzung zum Plenarsaal.

dpa/ Bernd Weißbrod)

STUTTGART. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Wie die Behörde am Mittwochabend mitteilte, stehe Strobl im Verdacht, einen Journalisten angestiftet zu haben, verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen zu verbreiten. Strobl soll ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs der Polizei weitergegeben haben. Letzterem wird vorgeworfen, eine Polizistin sexuell belästigt zu haben.

Am Mittwoch hatte der Innenminister in einer Sondersitzung den Innenausschuss informiert. Er verteidigte seinen Kurs und lehnte einen von der Opposition geforderten Rücktritt ab. Er räumte ein, dass es falsch gewesen sei, nicht zu sagen, dass das Ministerium das Schreiben selbst an die Presse gegeben hatte. Die Vorwürfe, er habe sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht, wies er zurück. Es gehe ihm in dem Verfahren um Aufklärung und Transparenz. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er gelassen entgegen. Es liege alles auf dem Tisch.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter seinen Innenminister gestellt. Er habe sich den Sachverhalt von Strobl schildern lassen. „Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen“, so Kretschmann. „Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen.“

Auch die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, stellten sich am Donnerstag hinter Strobl. Der Minister genieße trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn weiter sein „volles Vertrauen“, so Schwarz. Er sehe keinen Bedarf dafür, dass der Minister sein Amt ruhen lasse.

Die Opposition hält dagegen an den Rücktrittsforderungen fest. „Das Handeln des Innenministers ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, weshalb nun gegen Thomas Strobl ermittelt wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Da es dem Innenminister „offenbar an jeder Einsicht“ fehle, müsse Kretschmann „seinen Innenminister jetzt entlassen“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, dass es für das Ansehen des Landes „höchst abträglich“ wäre, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt werde.

Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-183

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