Die Mantelverordnung bringt den Einsatz von Ersatzbaustoffen nicht voran

Filderstadt. Christa Szenkler ist um deutliche Worte nicht verlegen, wenn sie die Interessen der Baustoffrecyclingbranche vertritt. „Drehen wir uns im Kreis?“ hatte das Präsidiumsmitglied des Industrieverbands Steine Erden (Iste) Baden-Württemberg ihren Redebeitrag beim Baustoff-Recycling-Tag ihres Verbandes überschrieben. Und sie beantwortete die rhetorische Frage mit einem klaren Ja. Denn die Recycler müssen nicht nur mit der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Mantelverordnung , die die Verwendung von RC-Baustoffen regeln soll, zurechtkommen, sondern auch mit einer fast unübersehbaren Zahl an offiziellen und halboffiziellen Erklärungen, Durchführungs- und Verwaltungsvorschriften. „Es gibt so viele Regelwerke, dass die Recyclingunternehmen nicht mehr wissen, welche sie anwenden sollen“, monierte die Chefin zweier mittelständischer Entsorgungsbetriebe.

Akzeptanz für Recycling-Baumaterial ist tendenziell gesunken

Dabei steht die Mantelverordnung nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses wie auch der Kritik. Denn sie ist die Grundlage für die meisten anderen Regelungen. Und die Verordnung hat, so zeigen es die ersten Ergebnisse der Evaluation, ihr Ziel bislang nicht erfüllt. Das Bundesumweltministerium nennt die Förderung der Ziele der Kreislaufwirtschaft und eine Verbesserung der Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen. Gleichzeitig soll der Schutz des Bodens und des Grundwassers gewährleistet werden.

Die Akzeptanz für Ersatzbaustoffe sei in den vergangenen zwei Jahren „tendenziell gesunken“, erklärte Nadine Muchow vom Heidelberger Institut für Umwelt- und Energieforschung (Ifeu), das zusammen mit anderen Partnern die Evaluierung für das Umweltministerium in Form eines Planspiels mit Vertretern der Rohstoff- und der Bauwirtschaft sowie aus Behörden durchgeführt hat. Zusätzlich gab es eine Onlinebefragung mit mehr als 350 Teilnehmern.

Ersatzbaustoffe sind durch die neue Rechtslage teurer geworden

Auch die anderen Ergebnisse sind ernüchternd. So lasse sich bisher nicht feststellen, dass mineralische Ersatzbaustoffe dank der Mantelverordnung verstärkt in technischen Bauwerken, also Straßen, Wegen, befestigten Flächen oder Lärmschutzwällen eingesetzt würden. Und es gebe Hinweise darauf, dass mehr Bauschutt auf Deponien wandere, auch wenn das in den abgelagerten Mengen noch nicht nachweisbar sei, haben Muchow und ihre Kollegen ermittelt. Die Bau- wie auch die Recyclingbranche müssen zudem mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Annahmepreise für Bauabfälle in Aufbereitungsanlagen sind gestiegen, als auch die für gütegesicherte Ersatzbaustoffe. Sowohl die Teilnehmer des Planspiels, wie auch Referenten der Tagung in Filderstadt sehen bei der Ersatzbaustoffverordnung als Kern der Mantelverordnung aufgrund der Ergebnisse Änderungsbedarf.

Inhaltliche Forderungen stehen seit Inkrafttreten der Verordnung

„Eine Novellierung ist dringend notwendig und muss schnell gehen“, erklärte Umweltstaatssekretär André Baumann . Der Grünen-Politiker hatte nach Forderungen aus der Recyclingbranche in den vergangenen beiden Jahren bereits einige Landesregelungen erlassen, etwa, dass qualitativ besonders hochwertiges Material nicht mehr als Abfall gelte. Nun machte er sich aber für eine bundeseinheitliche Regelung stark. Diese sei wichtig für Unternehmen, die über Bundesländergrenzen hinweg tätig seien, so Baumann.

Inhaltlich soll es bei der Novelle der Verordnung um Punkte gehen, die schon seit Inkrafttreten kritisiert werden. Dazu gehört, dass Ersatzbaustoffe auch auf Böden eingesetzt werden können, denen abdichtende Schichten fehlen. Und es müsse bundesweit geregelt werden, dass die Ersatzbaustoffe nicht mehr als Abfall, sondern als Produkt gelten. Das hatte die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. In der Baustoffrecyclingbranche ist man allerdings skeptisch, dass diese Frage rasch geklärt wird.

ifeu gGmbH/Grafik: Hoß)