Gemeinsame EU-Schulden erhöhen Deutschlands Haftungsrisiko

Mannheim . In den laufenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU rücken erneut Forderungen nach neuen „Eurobonds“ in den Mittelpunkt. Doch die Debatte greift zu kurz: Die Europäische Union verfügt bereits heute über ein breites Arsenal gemeinschaftlicher Verschuldungsinstrumente, wie die Studie des ZEW Mannheim zeigt. Danach summierten sich die gemeinsamen europäischen Schulden bereits Ende 2024 auf gut 800 Milliarden Euro. Bis Ende 2030 dürfte das Volumen auf Grundlage bereits beschlossener Programme auf mehr als 1,15 Billionen Euro steigen, schätzen die Mannheimer Forscher.

Schuldeninstrumente mit Gemeinschaftshaftung

„Die politische Debatte erweckt oft den Eindruck, Eurobonds seien ein Zukunftsprojekt. Tatsächlich existieren gemeinsame europäische Schuldeninstrumente mit Gemeinschaftshaftung bereits in großem Umfang“, sagt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Für problematisch hält er, dass diese Instrumente häufig mit europäischen Gemeinschaftsaufgaben begründet würden, in der Praxis aber – mit Ausnahme der Ukraine-Hilfen – vor allem nationalen Haushalten zugutekämen.

Fabian Moormann von der Universität Münster, Ko-Autor der Studie, betont, dass gerade Länder mit schwächerer Bonität von günstigen EU-Krediten profitieren würden. „Die Finanzierungsvorteile beruhen jedoch auf den Garantien der bonitätsstarken Mitgliedstaaten. Das ist eine verdeckte Transferleistung, die transparenter ausgewiesen werden sollte“, sagt er.

Deutschland trägt erhebliche Risiken

Für Deutschland hat dieses System erhebliche finanzielle Folgen. „Als größte Volkswirtschaft und Mitgliedstaat mit sehr hoher Bonität trägt die Bundesrepublik einen wesentlichen Teil der Absicherung gemeinsamer EU-Schulden“, so die Forscher. Hinzu kommen Rückzahlungsverpflichtungen über EU-Eigenmittel für Zuschüsse, Programme und potenziell ausfallgefährdete Hilfen an Drittstaaten. Laut der Analyse summieren sich diese Belastungen bis 2030 auf rund 120 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 2,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025. In den nationalen Schuldenstatistiken erscheinen diese Verpflichtungen bislang nicht.

Heinemann fordert deshalb, künftige EU-Schuldeninstrumente klar auf europäische Aufgaben zu begrenzen, etwa auf Ukraine-Hilfen, Verteidigung oder Technologiepolitik. Neue Kreditlinien zur Finanzierung nationaler Haushalte sollten dagegen kritisch geprüft werden.

Kredite an Mitgliedstaaten dominieren

Die Forscher teilen die bestehenden europäischen Schuldeninstrumente in vier Verwendungsarten: Kredite an Mitgliedstaaten, Zuschüsse an Mitgliedstaaten, Finanzhilfen für Drittstaaten sowie EU-Programme. Den größten Anteil machen schuldenfinanzierte Kredite an Mitgliedstaaten aus. Bis Ende 2030 dürften sie nach der Projektion rund 57 Prozent der gemeinschaftlichen EU-Schulden ausmachen. Weitere 24 Prozent entfallen auf schuldenfinanzierte Zuschüsse an Mitgliedstaaten. Finanzhilfen für Drittstaaten, vor allem an die Ukraine, liegen bei rund 14 Prozent. Direkt aus EU-Schulden finanzierte Programme kommen dagegen nur auf etwa fünf Prozent.

Die Studie zeigt damit eine deutliche Lücke zwischen der politischen Begründung neuer Schuldeninstrumente und ihrer bislang tatsächlichen Verwendung: Während neue Schuldeninstrumente oft mit europäischen öffentlichen Gütern legitimiert werden, fließt der Großteil der Mittel in nationale oder zwischenstaatliche Zwecke.