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Heizungsbauer fordern, das Wärmegesetz abzuschaffen

Stefan Menrath, der Vorsitzende des Fachverbands Sanitär, Heizung, Klima Baden-Württemberg will Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung verbinden.
Daniel Völpel/SHK-BW)Stuttgart . Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (EWärmeG) will die Landesregierung den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung erhöhen, den CO₂-Ausstoß von Gebäuden senken und ihre Energieeffizienz verbessern. Die Heizungsbauer fordern nun, das Landesgesetz abzuschaffen.
„Mit dem Gebäudeenergiegesetz des Bundes, und dem landeseigenen Wärmegesetz existieren zwei konkurrierende Regelwerke“, erklärte Stefan Menrath, Vorsitzender des Fachverbands SHK Baden-Württemberg auf einem Branchentreffen in Stuttgart. Während das EWärmeG 15 Prozent erneuerbare Energie fordere, gelte ab Juli 2026 für Kommunen über 100.000 Einwohner die 65-Prozent-Regelung des GEG. „Die Parallelstrukturen schaffen Missverständnisse und hemmen die Heizungsmodernisierung“, kritisierte Menrath.
Auch die speziellen Landesziele zur Klimaneutralität würden Menrath zufolge für Verwirrung bei den Kunden sorgen, erzeugten Erklärungsbedarf und wirkten kontraproduktiv. So sei im Klimaschutzgesetz des Landes das Jahr 2040 zum Erreichen der Treibhausgasneutralität vorgegeben, der Bund gebe 2045 vor. Das Land müsse seine eigenen Ziele auf das Bundesziel 2045 anpassen, forderte er. Die Absage aus dem Umweltministerium kam prompt. Man werde am landeseigenen Klimaziel 2040 festhalten, sagte Michael Münter, Ministerialdirektor im Umweltministerium. Baden-Württemberg müsse Vorreiter im Klimaschutz sein.
Menrath sprach dagegen von einer dramatischen Entwicklung bei der Auftragslage der Heizungsbauer. „Der Abwärtstrend begann, als der erste Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht wurde. In diesem Frühjahr hofften wir, dass wir eigentlich eine Bodenbildung erreicht hätten. Nun zeigt sich, dass die Auftragslage weiter zurückgeht – mit offenem Ende“, sagte er. Der Verbandschef führt dies nicht nur auf unsichere Wirtschaftslage zurück. „Speziell in unserer Branche kommt ein hausgemachtes Problem hinzu: die künstliche Verunsicherung durch Diskussion und Reform des Gebäudeenergiegesetzes“, so Menrath. Die negative Auftragskurve sei das Ergebnis von fast drei Jahren Hin und Her, Beschluss und Ankündigung zur Wiederabschaffung des Gebäudeenergiegesetzes. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sich die Kunden beim Heizungstausch zurückhalten würden.
Auch mit der Wärmeplanung sind die Heizungsbauer nicht glücklich. Man müsse weg von unerreichbaren Vorgaben, so Verbandschef Menrath. Er forderte hier einen Kurswechsel: „Wärmenetze sind mit maximal 20 Prozent Anteil bis 2040 nur eine Nische – die große Mehrheit aller Gebäude wird dezentral beheizt.“ Aktuell liege der fossile Anteil bei Wärmenetzen bei 74 Prozent. Statt Wärmenetze auszubauen, müsse das Land zunächst deren Dekarbonisierung vorantreiben.
Zudem warnt der Fachverband vor falschen Signalen durch kommunale Wärmepläne: Diese seien unverbindlich und dürften „kein Grund sein, die Heizungsmodernisierung aufzuschieben“. Das Land müsse dies klar kommunizieren und die Wahlfreiheit bei der Heizungswahl sichern – etwa durch Begrenzung von Anschluss- und Benutzungszwängen gemäß Gemeindeordnung. Dazu gehöre mehr Realismus in der Wärmeplanung.
„Wir erwarten von der neuen Landesregierung und auch von allen Politikern der politischen Mitte, dass Sie sich auf die großen Linien der Wärmewende verständigen und diese Linie dann gemeinsam in den kommenden Jahrzehnten durchhalten“, sagte Menrath. Es brauche einen „Energiefrieden“. Dahinter steht Menrath zufolge die Idee, die Anstrengungen beim Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu verknüpfen.