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Hohe Kassenbeiträge gefährden Arbeitsplätze
Das Bundeskabinett hat die Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einnahmen der Krankenkassen erhöhen und die Ausgaben senken. Ziel ist es, eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden.
Christian Ditsch)Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt. Damit soll das drohende Defizit der Kassen von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgewendet werden. Doch statt die Beitragszahler zu entlasten, müssen sie im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Denn die Versicherungspflichtgrenze soll um 300 Euro angehoben werden. Das trifft Betriebe und Facharbeiter hart und wirkt wie eine Beitragssatzanhebung.
Die rekordhohen Lohnnebenkosten belasten die Unternehmen
Dass die Beiträge lediglich bei 14,6 Prozent stabilisiert werden sollen – und nicht sinken, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten, ist ambitionslos. Die bereits rekordhohen Lohnnebenkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährden Arbeitsplätze.
Ernüchternd ist auch, dass der Bund seinen Zuschuss für gesamtgesellschaftliche Leistungen vor allem für Bürgergeldempfänger um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzt. Schon bisher decken die Pauschalen für Bürgergeldempfänger in Höhe von über vier Milliarden Euro jährlich, die der Bund für die rund 3,9 Millionen Betroffenen an die Kassen überweist, lediglich ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Der Rest in Höhe von fast zehn Milliarden Euro lastet auf den Schultern der Beitragszahler.
Bund muss Zuschüsse für Bürgergeldempfänger komplett übernehmen
Das ist unfair. Denn Leistungen, die nicht durch eigene Beiträge finanziert werden, müssen aus dem Bundeshaushalt kommen – das gebietet die Haushaltsklarheit und darf keine versteckte Belastung der Wirtschaft sein. Immerhin erhöht der Bund parallel die Zuschüsse für Bürgergeldempfänger und steigt damit ein in die Steuerfinanzierung ihrer Gesundheitskosten. Doch mit nur 250 Millionen Euro fällt der Zuschuss zu gering aus. Ziel muss die komplette Übernahme durch den Bundeshaushalt sein.
