FDP: An der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren ist „nicht zu deuteln“
STUTTGART. Die AfD-Fraktion im Landtag hat massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Abgeordnete Stefan Räpple warf dem SWR, der ARD insgesamt sowie dem ZDF „Lügen und Fakenews“ vor. Im Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ heißt es, kein Bürger dürfe „entgegen seinem Willen dazu gezwungen werden, sogenannte ‚Rundfunkbeiträge‘ oder anders benannte […]
October 2019 Weiterlesen
AfD stellt sich gegen öffentlich-rechtliche Medien
Stuttgart. Zu einem heftigen Schlagabtausch über Stellung, Qualität und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam es am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs „gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“. Darin wird unter anderem verlangt, dass „jeder Einwohner Baden-Württembergs frei entscheiden können muss, ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt und finanziert“. […]
July 2019 Weiterlesen
Streit um Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21
Stuttgart. Verkehrsfragen standen bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag im Fokus. Aufgeschreckt von einem SWR-Bericht, dass der neue Durchgangsbahnhof S 21 nicht die Kapazität haben soll für die vorgesehene Verdoppelung der Fahrgastzahlen, forderte die AfD die Landesregierung zur Stellungnahme auf. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies darauf hin, dass der Stresstest im Zuge des Schichtungsverfahren […]
June 2019 Weiterlesen
Grüne, CDU, SPD und FDP heben Bedeutung der EU hervor
Stuttgart. Gut eine Woche vor der Europawahl haben alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD die Bedeutung einer gemeinsamen und starken EU hervorgehoben. „Nur so haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den USA, China oder Russland zu bestehen“, so Barbara Säbel (Grüne). Dem Land gehe es dank der EU so gut, erklärte Isabel Huber (CDU) und […]
May 2019 Weiterlesen
Praktikums-Tagebuch Tagebuch von Katrin Schmeißer und Marius Leißle
Im Tagebuch von Katrin Schmeißer und Marius Leißle erfahren Sie mehr über ein Praktikum beim Staatsanzeiger.
August 2018 Weiterlesen
Einhellige Meinung: Rettungsdienst muss verbessert werden
Stuttgart. 72 Prozent der Rettungswagen und 60 Prozent der Notärzte erreichen in Baden-Württemberg innerhalb einer 10-Minuten-Frist den Notfallort. Knapp 95 Prozent der Rettungswagen und 90 Prozent der Notärzte sind nach 15 Minuten am Ziel. Über diese Zahlen hat der Landtag am Mittwoch diskutiert. Und dies – trotz parteipolitischer Differenzen – mit einem einhelligen Ergebnis: Beim […]
January 2018 Weiterlesen
Landtag berät 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in erster Lesung beraten. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) begründete das Gesetz mit der Anpassung des Deutschlandradio-Staatsvertrages an die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 gemachten und allgemein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Vorgaben. Dabei geht es um die Begrenzung […]
March 2017 Weiterlesen
Alle Fraktionen sind für staatsferne ZDF-Gremien
Stuttgart. In Sachen Parteiferne der ZDF-Gremien sind sich alle Fraktionen einig. Das wurde am Mittwoch im Landtag deutlich. Einstimmig erteilten die Abgeordneten ihr Plazet zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieser besagt, dass in Zukunft der Anteil der von den Länderparlamenten bestimmten Mitglieder ebenso sinkt wie die Gesamtzahl der Mitglieder: 60 Personen sollen in Zukunft dem Fernsehrat angehören, […]
October 2015 Weiterlesen
Alle Fraktionen stimmen Rundfunkgebührensenkung zu
Stuttgart. Der Anlass der Debatte, das konnte auch Helmut Rau (CDU) nicht verleugnen, ist erfreulich. Am Mittwoch stimmte der Landtag geschlossen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, der eine Gebührensenkung für Funk und Fernsehen um 73 Cent vorsieht. Trotzdem fand der ehemalige Minister in Staatsministerium einiges zu kritisieren – insbesondere an seiner Amtsnachfolgerin Silke Krebs (Grüne), die mit […]
March 2015 Weiterlesen
Stoch: Objektive Werbung für alle Schularten
Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sein Ministerium privilegiere bei der Beratung der Eltern von Grundschülern die von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen. Es werde in den Gesprächen Material zu allen weiterführenden Schularten zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Landtag. Es stehe außer Frage, dass die Eltern Bedürfnisse über die […]
February 2015 Weiterlesen
CDU wirft der Landesregierung „kulturpolitisches Versagen“ vor
Stuttgart. Die Fusion der beiden renommierten SWR-Rundfunkorchester – des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) sowie des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg – zu einem Klangkörper ist längst beschlossene Sache. Dennoch beschäftigte sich der baden-württembergische Landtag erneut mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die beiden Orchester als eigenständige Klangkörper erhalten werden können. Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion […]
April 2014 Weiterlesen
Opposition beklagt Kürzungen, Regierungsparteien sehen Signal für mehr Kultur überall im Land
Stuttgart. Die Debatte über den Bereich Kunst im Einzelplan 14 des Landeshaushalts eröffnete die CDU-Abgeordnete Sabine Kurz mit dem Appell an die Regierung, Kulturpolitik im Konsens zu betreiben. Große Herausforderungen seien zu meistern. Die Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst würden erhebliche Belastungen für die Kultureinrichtungen mit sich bringen. Diese müssten die Garantie haben, dass die Steigerungsbeträge […]
December 2012 Weiterlesen
