SWR lädt nach Urteil auch BSW und Linke in Wahlsendung ein
Eigentlich wollte der SWR das BSW und die Linke nicht in seine «Wahlarena» einladen. Vor Gericht unterliegt der Sender jedoch. Nun diskutieren mehr Spitzenkandidaten kurz vor der Bundestagswahl mit.
Im Grundsatz gut, aber viel Änderungsbedarf: Kritik an der Novellierung des SWR-Rundfunkstaatsvertrag
Die Bundesländer haben sich grundsätzlich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Die Länder erarbeiten derzeit ihre spezifische Version - so auch der SWR. Unter anderem soll der Rundfunkrat verkleinert werden. Diese Maßnahme stößt aber auf viel Gegenwehr.
SWR-Staatsvertrag: Jetzt ist die Meinung der Bürger gefragt
Die Akzeptanz und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Sender des Landes stärken und den Sender fit für die Zukunft machen – diese Ziele hat die Novellierung des SWR-Staatsvertrags. Nun gibt es dazu eine „öffentliche Anhörung“ im Internet. Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, den Entwurf zu kommentieren und so Einfluss zu nehmen – bis 26. November.
SWR versteigert Requisiten in einer öffentlichen Online-Auktion
Der SWR hat beschlossen, seinen Fundus für Requisiten und Kostüme größtenteils abzustoßen. Etwa 25 Prozent gingen an Kulturinstitutionen und rund 12 Prozent wurden für den Eigenbedarf behalten. Der Rest wird in einer Online-Auktion versteigert, da die 9500 Quadratmeter große Lagerhalle in Baden-Baden verkauft wird.
CDU lobt Reformbereitschaft und -fähigkeit des SWR
Stuttgart. Für ein Plädoyer für Notwendigkeit und Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nutzten die Redner von CDU, SPD und FDP – die Grünen fehlten wegen einem Coronaverdachtsfall – die erste Lesung eines Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit werden einerseits die notwendigen Anpassungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen, zudem muss auch das Land die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag für Zweit- und […]
Stuttgart. Mit großer Mehrheit hat der Landtag nach der zweiten Beratung ein Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR)angenommen; bloß Abgeordnete der CDU stimmten dagegen. Einstimmigkeit gab es anschließend bei der Wahl der neuen Vertreter des Landtags im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des SWR. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014 machte […]
Landtag wählt Vertreter im Rundfunkrat und Verwaltungsrat des SWR
Stuttgart. Einstimmigkeit gab es bei der Wahl der Vertreter des Landtags für den im neuen Rundfunkrat und für den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR). Für die Wahl der Abgeordneten, die der Landtag als seine Vertreter in den Rundfunkrat beziehungsweise den Verwaltungsrat des SWR ab Juni entsenden will, hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde […]
Landtag will Staatsferne, Vielfalt und Gleichstellung beim SWR
Stuttgart. Die Novelle des SWR-Staatsvertrags wird in ordentliches Landesrecht umgesetzt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014 sei auch beim Südwestrundfunk die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien unter den Gesichtspunkten der Staatsferne, des Vielfaltgebots, der Aktualität sowie der Gleichstellung geboten, sagte Minister Peter Friedrich (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des […]
In Zukunft weniger Politiker im SWR-Verwaltungsrat
Stuttgart. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Staatsvertrag für den SWR. Dies kündigte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. Die Novellierung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Vertrag teilweise moniert hatte. Konkret geht es auch beim SWR-Vertrag um Inkompatibilitätsregeln wie die Vorgabe für staatsnahe Mitglieder im Verwaltungsrat des Senders. Künftig soll […]
Regierungsbefragung zu SWR-Staatsvertrag, EU-Fördermittel und Strafvollzug
Stuttgart. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum ZDF-Staatsvertrag auf den SWR-Staatsvertrag, die EU-Fördermittel für Infrastrukturprojekte, die Rückabwicklung der Teilprivatisierung im Gefängnis Offenburg sowie die Fortsetzung eines Schulmodells – zu diesen Themen wollte Abgeordnete des Landtags in der Regierungsbefragung am Mittwoch Antworten wissen. Alexander Salomon (Grüne) fragte, inwieweit sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den […]
Opposition verweigert SWR-Staatsvertrag die Zustimmung
Stuttgart. Erstmals in der Geschichte des Südwestrundfunks (SWR) gab es beim Staatsvertrag über die länderübergreifende Medienanstalt zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kein einmütiges Votum des Landtags. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP verweigerten am Mittwoch dem am 3. Juli von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seiner rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer (SPD) unterzeichneten Staatsvertrag über den SWR […]
Gesetzentwurf zu neuem SWR-Rundfunkstaatsvertrag ist heftig umstritten
Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Rundfunk-Staatsvertrag in den Landtag eingebracht. Bei der heftig geführten Debatte warfen CDU und FDP der Landesregierung vor, insbesondere über die Neubesetzung des Rundfunkrats Klientelpolitik zu betreiben. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), die dem Parlament die Eckpunkte des Gesetzentwurfs vorstellte, legte indes großen Wert auf die Feststellung, […]
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