Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2019

Flugblattaktion von Klimaschützern stört Regierungsbefragung

Stuttgart. Eine Gruppe von Klimaschützern hat am Mittwoch die Regierungsbefragung im Landtag gestört. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) nähere Einzelheiten zum Angriff auf Polizisten während einer Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart bekanntgab, warfen sechs junge Menschen von der Empore einige Dutzend Flugblätter in den Plenarsaal. Diese hatten die Klimapolitik in Baden-Württemberg zum Inhalt. Strobl […]

Stuttgart. Eine Gruppe von Klimaschützern hat am Mittwoch die Regierungsbefragung im Landtag gestört. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) nähere Einzelheiten zum Angriff auf Polizisten während einer Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart bekanntgab, warfen sechs junge Menschen von der Empore einige Dutzend Flugblätter in den Plenarsaal. Diese hatten die Klimapolitik in Baden-Württemberg zum Inhalt.
Strobl hatte zuvor auf die AfD-Anfrage zum Angriff auf Polizisten während einer Demonstration erklärt: „Wir sind auf keinem Auge blind.“ Die Angriffe von Stuttgart seien auf das Schärfste zu verurteilen. Demonstranten aus der linksextremen Szene und der Ultra-Fußball-Szene seien dafür verantwortlich, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die Straftäter. Zwei Polizisten waren verletzt worden. „Wir dulden keine unfriedlichen Versammlungen in Baden-Württemberg“, machte der Innenminister unmissverständlich deutlich.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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17. und 18. Juli 2019