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Verkehrsminister weist Vorwurf der Günstlings-Wirtschaft zurück

22.05.2014 
Redaktion
 
Gutachtenvergabe

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Gutachten und Beratungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Bahnprojekten im Südwesten vehement zurückgewiesen. Die Opposition habe nicht mehr zu bieten als Unterstellungen und Verleumdungen, sagte Hermann am Donnerstag in der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte zum Thema "Des Verkehrsministers "Not-Vergaben", blitzsauber oder blitzschnell?". Er und sein Ministerium gingen "systematisch und professionell" an die Vergaben des Schienenpersonenverkehrs in Baden-Württemberg heran, "damit was Ordentliches herauskommt". 

Verkehrsminister kontert, Vorgängerregierung habe "schlechtesten Vertrag bundesweit" abgeschlossen 

Gleichzeitig ließ Hermann Dampf ab in Richtung Vorgänger-Regierung, die 2002 unter dem damaligen Verkehrsminister Ulrich Müller und Staatssekretär Stefan Mappus (beide CDU) "den schlechtesten Vertrag bundesweit" abgeschlossen hätten. "Baden-Württemberg ist die Altmaterial-Senke der Republik geworden", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf das veraltete Wagen-Material, mit dem die Deutsche Bahn auf den Schienen im Südwesten unterwegs sei. Das Land zahle zweistellige Millionenbeträge zuviel für den Schienenverkehr. Der eigentliche Skandal sei  "das Papierchen", das die CDU einst abgeschlossen habe. Es binde das Land bis 2016 und habe mehr als fünf Milliarden Euro gekostet. 

Hermann reagierte damit auf die Angriffe der CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi, die Hermann zuvor "Günstlingswirtschaft und Untreue" vorgeworfen hatte. Statt seinen eigenen Leuten im Ministerium zu vertrauen, bediene Hermann "vertraute Freunde" und Stuttgart 21-Gegner mit Gutachten und Aufträgen. "Misstrauisch" mache jedoch die nicht erbrachte Leistung der Beratungsgesellschaft KCW, auf die sogar Bewerbungen nachträglich zugeschnitten worden seien. 

Andreas Schwarz (Grüne) bezeichnete die Attacken der Opposition als "Inszenierung eines Theaterstücks" und weiteren Versuch der CDU, sich „frei zu schwimmen“. Der laufende Verkehrsvertrag mit der Bahn sei der "schlechteste" in Deutschland und binde das Land noch bis 2016, ohne entsprechende Qualitätszusagen und deshalb mit schlechtem Wagenmaterial. Der Vertrag koste das Land mehr als elf Euro je Kilometer, das sei so, als ob für eine Rikscha-Fahrt Taxi-Tarife bezahlt werden müssten. "Die CDU hat über Jahre hinweg den Wettbewerb verhindert. Dies ist der eigentliche Skandal", sagte Schwarz, der das Motiv für solche Debatte darin sieht, dass "die CDU ihr schlechtes Gewissen plagt". Der Grünen-Verkehrsexperte nahm Hermann vor den Angriffen in Schutz. Die Vergabe von Gutachten sei rechtlich einwandfrei. 

Auch Hans-Martin Haller (SPD) verteidigte Hermann. Der Minister habe know how ins Haus geholt. Sein Verhalten sei korrekt und rechtlich einwandfrei. Auch die Direktvergabe von Gutachten und Aufträgen sei zulässig. Dagegen bezeichnete

Für FDP-Verkehrsexperten hat Hermanns Handeln ein "G’schmäckle"

Jochen Haußmann (FDP) Hermanns Handeln als "Vergabe-Krimi", das "ein G’schmäckle" habe. So habe Hermann sogar neu ausgeschrieben, um den billigsten Bieter auszuschalten und den Vertrag seinem Freund zukommen zu lassen. Er prophezeite, dass durch Hermanns Handeln die Menschen in Baden-Württemberg "länger mit altem Wagenmaterial fahren müssen" als der Großvertrag mit der Bahn laufe.

Verkehrsminister Hermann konterte den Vorwurf des "grünen Filz" und die Aufträge an die Berater von KCW mit dem Hinweis, dass KCW schon seit 2008, also zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung, für die Nahverkehrsgesellschaft tätig sei. Die Experten des Unternehmens seien auch für andere Bundesländer engagiert. Nur weil man Jemanden kenne, dürfe dies nicht der Grund dafür zu sein, ihn auch zu beschäftigen. Der CDU warf er vor: "Sie haben kein Konzept und keine Verantwortung fürs Geld."


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