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IMAGO/Westend61

Jahresbilanz der Verwaltungsgerichte
Richter kommen 2024 etwas schneller zu ihren Urteilen

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, sagt der Volksmund. Anders sieht es in Baden-Württemberg aus. Dort fallen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zuletzt etwas schneller als im Vorjahr, wie sich aus der Jahresbilanz des Verwaltungsgerichtshofs entnehmen lässt. Doch diese Entwicklung dürfte sich bald wieder umkehren.

März 2025 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Flüchtlinge
Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen

Die Verwaltungsgerichte im Südwesten haben wieder deutlich mehr mit Klagen von Asylbewerbern zu tun. Die Bearbeitungszeit ist dennoch gesunken.

März 2025 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Unterbringung
Staatssekretär Siegfried Lorek: Flüchtlingszahlen sinken, doch die Lage bleibt angespannt

Im laufenden Jahr kommen deutlich weniger Flüchtlinge als im Vorjahr. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Justizministerium, das auch für Migration zuständig ist. Die Zahl der Abschiebungen steigt. Die Lage in den Kommunen bleibt angespannt, das Land sucht weiter Platz für Erstaufnahmeeinrichtungen.

August 2024 Mehr lesen
IMAGO / Political-Moments

Kretschmann: Änderung des Status von Ukrainern nicht machbar

Flüchtlinge aus der Ukraine müssen bisher kein Asyl in Deutschland beantragen. Eine Änderung des sogenannten Rechtskreiswechsels sieht Kretschmann nicht für machbar - dies könne nur die Bundesregierung herbeiführen.

März 2024 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Essay zum Grünen-Bundesparteitag
Gibt es doch ein richtiges Leben im falschen Leben?

Der Streit um die Asylpolitik zeigt, wie schwer es ist, grüne Ideale und Realität unter einen Hut zu bringen und wie sehr dies die Partei entzweit. Politikredakteur Michael Schwarz hat die Auseinandersetzung zwischen Grünen-Jugend und -Establishment auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe verfolgt.

November 2023 Mehr lesen
Justiziministerium

Migrationspolitik
Hilft die EU-Asylreform den Kommunen?

Städte und Gemeinden am Limit, Populisten im Umfragehoch. Die hohen Zugangszahlen der Geflüchteten in den Südwesten setzen Politik und Verwaltung unter Dauerstress. Experten und Kommunalvertreter schauen in diesen Tagen hoffnungsvoll auf die geplante EU-Asylreform.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Interview: Marion Gentges „Die EU braucht dringend eine Reform der Asylpolitik“

Justizministerin Marion Gentges (CDU) spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über die Migrationspolitik der EU und über den Vorschlag von Thorsten Frei, der das individuelle Asylrecht diese Woche infrage gestellt hat. Er schlägt stattdessen ein europaweites Kontingent vor. Gentges findet es angesichts der bestehenden Probleme wichtig, sich genau anzuschauen, was am jetzigen System richtig ist und welche Alternativen es gibt.

Juli 2023 Mehr lesen
Cuko

Flüchtlinge: Land und Bodenseekreis einig über Kostentragung

Die ersten Jahre der Flüchtlingskrise sind abgerechnet. Fast eine Million Euro sollte der Bodenseekreis nachzahlen, die er für die Unterbringung Geflüchteter im Jahr 2016 zu viel erhalten hat. Unterm Strich sind die Erstattungsbeträge für Stadt- und Landkreise aber gewaltig.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/NurPhoto/Nicolas Economou

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Nachgehakt: Grüne und Asyl: Alte Flügelkämpfe brechen wieder auf

Die Grüne Jugend und linke Grüne im Südwesten lehnen die EU-Beschlüsse zur Reform des Asylrechts ab. Vom Landesparteitag am 1.Juli in Kehl wird eine Änderung des europapolitischen Leitantrags verlangt.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

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Strobl: Illegale Einreise aus der Schweiz bekämpfen

Die EU-Innenminister haben sich auf ein strengeres Asylrecht verständigt. Unter anderem soll illegale Migration verhindert werden. Doch an der angespannten Lage in den Kommunen in Baden-Württemberg und an der Grenze zur Schweiz wird dies so schnell nichts ändern. Darüber sprechen diese Woche auch die Innenminister der Länder.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023
Grün-Schwarz streitet über Afghanistan-Abschiebungen

Justizministerin Marion Gentges (CDU) will Ausweisungen nach Afghanistan bei schweren Straftaten „nicht per se“ ausschließen. Daniel Lede Abal von der Grünen-Fraktion widerspricht vehement.

Mai 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
CDU wirft AfD Stimmungsmache in Sachen Asyl vor

Der Gesetzesvorschlag der AfD zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist von den übrigen Fraktionen des Landtags einhellig abgelehnt worden. Daniel Lede Abal (Grüne) betonte, dass die AfD Rechte Geflüchteter untergraben wolle.

November 2022 Mehr lesen