Bauvorhaben

Ausnahmen für Bundeswehr gelten nicht für andere Bereiche

Bauministerin Nicole Razavi will die Bundeswehr bei Bauvorhaben im Land von allen landesrechtlichen Vorschriften befreien. Dagegen regt sich bereits heftiger Widerstand der Umweltverbände. In der Regierungsbefragung forderte die FDP diese Befreiung auch für Bereiche der kritischen Infrastruktur.