Bundesjustizministerium

Zivilgerichte: Bund plant Änderungen bei Zuständigkeit der Amtsgerichte

Das Bundesjustizministerium will den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte in Zivilsachen von 5000 auf 10 000 Euro erhöhen. Im Sommer legte es einen entsprechenden Entwurf vor. Dadurch würden pro Jahr etwa 65 000 Verfahren mehr an den Amtsgerichten in Zivilsachen in erster Instanz verhandelt.