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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Klinik hat beim Entgelt Ermessensspielraum

Der Personalrat hat zwar generell ein Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten. Allerdings können Arbeitgeber im Fall einer Ermessensentscheidung auch ohne den Personalrat entscheiden, wenn es etwa um die Anerkennung von anrechenbaren Vorzeiten und zur Deckung des Personalbedarfs geht.

vor 2 Tagen Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Chancengleichheit wurde gewahrt: Erfolglose Klage gegen ein Bewerbungsverfahren

Die Wahl zum Ersten Beigeordneten in einer baden-württembergischen Stadt ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig abgelaufen. Die chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens wurde demzufolge nicht verletzt.

vor 4 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Zoonar.com/Robert Kneschke

Expertenbeitrag: Transparenz im Gemeinderat
Die Verschwiegenheit der kommunalen Aufsichtsräte

Wenn eine Kommune an einem Unternehmen beteiligt ist, schickt sie oft die Rathausspitze in das Aufsichtsgremium. Das birgt Konfliktpotenzial, über das nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Dabei ging es um die Frage, ob ein Oberbürgermeister dem Gemeinderat aus dem Aufsichtsrat eines Unternehmens berichten muss.

vor 4 Wochen Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Übernahme trotz Vorerkrankung: Polizist darf ins Beamtenverhältnis auf Probe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Polizist trotz Vorerkrankungen ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden muss.

März 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Überzahlung muss angezeigt werden

Beamte müssen ihre Besoldungsmitteilungen bei Änderungen auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden(AZ: 2 C 3.24).

Januar 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Amtswalter: Keine Mitwirkung in eigener Sache

Eine Gleichstellungsbeauftragte scheitert mit ihrer Klage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Amtswalter nicht in Angelegenheiten mitwirken dürfen, deren Gegenstand sie selbst unmittelbar betrifft.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Verstoß gegen die Treuepflicht: Soldat engagierte sich bei Identitärer Bewegung

Die Identitäre Bewegung verfolgt seit vielen Jahren schon verfassungswidrige Ziele. Ein Soldat hatte sich dort aktiv engagiert und verliert deshalb nun seine Bezüge.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Beamtin vorzeitig im Ruhestand

Wer einer rechtmäßig angeordneten Arztuntersuchung nicht nachkommt muss mit drastischen Folgen rechnen. Eine Lehrerin wurde deshalb vorzeitig in den Ruhestand geschickt.

Juli 2024 Mehr lesen
Erich Meyer

Altlastenbeseitigung
Kesslergrube wird mit Dampf saniert

Um die Sanierung der einstigen Deponie Kesslergrube im äußersten Südwesten Deutschlands wird seit Jahren gestritten. Nun könnte es eine Wende geben.

April 2024 Mehr lesen
IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Mehrarbeit muss vergütet werden

Mehrarbeitsstunden müssen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausbezahlt werden, wenn ein Beamter aufgrund einer langen Erkrankung keinen Freizeitausgleich nehmen konnte. Geklagt hatte ein Beamter aus dem Saarland.

März 2024 Mehr lesen
dpa/Flashpic/Jens Krick

Gerichtsentscheidung
Personalrat muss mitbestimmen

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Feuerwehrmann recht, der gegen eine dienstliche Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

Gerichtsentscheidung
Kein Schutz bei Rauferei im Dienst

Ein Bundespolizist hatte im Vorraum zu einer Waffenkammer zwei Kollegen zugerufen, dass diese auch Brüder sein könnten. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge.

Januar 2024 Mehr lesen

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