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Corona-Soforthilfe

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Kommentar
Die Politik ist nun bei den Corona-Hilfen am Zug

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bei den Corona-Soforthilfen entschieden, dass Rückzahlungsforderungen der L-Bank nicht rechtens sind, soweit die Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige aufgrund der ersten Förderrichtlinie des Landes gewährt wurde. Nach der erneuten juristischen Niederlage sollte die Landesregierung nun eine politische Lösung angehen, fordert Jürgen Schmidt.

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dpa/Marijan Murat

Corona-Soforthilfen: Weitere Schlappe für das Land

In der juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen haben das Land und die L-Bank auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Niederlagen erlitten. Der 14. Senat entschied in sechs Musterverfahren in fünf Fällen zugunsten der betroffenen Unternehmen.

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IMAGO/Udo Herrmann

Corona-Hilfen
VGH entscheidet demnächst über Corona-Soforthilfen

Können Kleinbetriebe und Selbstständige Fördergelder aus der Corona-Zeit behalten? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beschäftigt sich damit im Oktober.

September 2025 Mehr lesen
Imago/Bihlmayerfotografie

Berufungsverfahren
Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Oktober über Klagen wegen Corona-Soforthilfen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt Anfang kommenden Monats über sechs Musterverfahren zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. In vier Fällen hatte die L-Bank Berufung eingelegt, in zwei Fällen betroffene Unternehmer oder Selbstständige.

September 2025 Mehr lesen
Imgao/vmd-images/Simon Adomat

Kolumne
Es ist Zeit für einen geordneten Rückzug beim Rechtsstreit um die Corona-Soforthilfen

Bislang hat das Land alle Prozesse um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen, die nach den ersten Bestimmungen aus dem März 2020 bewilligt worden waren, verloren. Weil es unwahrscheinlich ist, dass in den nächsten Instanzen andere Urteile gefällt werden, sollte das Wirtschaftsministerium allmählich über einen geordneten Rückzug nachdenken, um den Streit zu beenden.

Januar 2025 Mehr lesen
IMAGO/Rene Traut

Pandemie
Streit um Corona-Soforthilfen: Über 1.400 Klagen gegen geforderte Rückzahlungen

Existenzbedrohte Unternehmen profitierten im Frühjahr 2020 von Corona-Soforthilfen. Wer nicht so viel Hilfe brauchte, soll das Geld nun zurückzahlen. Wie ist der Stand der Dinge?

Januar 2025 Mehr lesen
IMAGO/Panama Pictures/Christoph Hardt

Verwaltungsgerichtsentscheidung
Corona-Hilfen: Freiburger Urteilsbegründung liegt nun vor

Im Juli hatte das Verwaltungsgericht Freiburg die ersten Musterverfahren in Baden-Württemberg zur Rückzahlung von Corona-Soforthilfen von Unternehmen und Selbstständigen entschieden. Nun wurden die schriftlichen Urteilsbegründungen zu den sechs verhandelten Fällen vor.

Januar 2025 Mehr lesen
IMAGO/Funke Foto Services/Markus Weissenfels

Verwaltungsgericht Stuttgart
L-Bank geht gegen Urteil zu Corona-Soforthilfen in Berufung

Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die L-Bank Baden-Württemberg wird nun auch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim beschäftigen. Die Förderbank des Landes hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt, dass den Klägern recht gegeben hatte.

November 2024 Mehr lesen
IMAGO/F. Anthea Schaap

Aus dem Landtag
Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Das Lob war ernst gemeint, auch wenn Winfried Hermann ansonsten wenig bis gar nichts von der AfD hält: Der grüne Verkehrsminister bedankte sich für Sachlichkeit. Außerdem im Landtag: Corona-Hilfen und eine zögerliche Wirtschaftsministerin sowie das Thema MINT-Berufe. Es berichten Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen
Imago/Objektif/Leif Piechowski

Urteil
Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Klägern Recht

Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank haben auch im zweiten Musterverfahren um die Rückzahlung von Corona-Hilfen Niederlagen erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab zwei Unternehmen, die gegen die Rückzahlung der Soforthilfen geklagt hatten, recht.

Oktober 2024 Mehr lesen
Imgao/vmd-images/Simon Adomat

Kolumne: Wirtschaft
Corona-Hilfen: Manche Fehler waren vermeidbar

Manche Fehler die in der Corona-Krise von staatlicher Seite, etwa bei der Soforthilfe, begangen wurden, resultieren aus der besonderen Situation und der Eile, die zur Bewältigung der Lage, notwendig war. Doch damit lässt sich nicht alles entschuldigen.

September 2024 Mehr lesen
Imago/Eibner-Pressefoto/Fleig

Rückzahlungsforderungen
Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Freiburg stärkt Klägern den Rücken

In mehreren Musterverfahren hat das Verwaltungsgericht Freiburg als erstes Gericht in Baden-Württemberg darüber entschieden, ob die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen durch die L-Bank zulässig sind. Es entschied in vier Fällen zugunsten der Unternehmer und Selbstständigen und damit gegen das Land.

Juli 2024 Mehr lesen

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