Europa Archive | Staatsanzeiger BW

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CDU und FDP begrüßen Aus für EU-Lieferkettengesetz

Am Mittwoch debattierte der Landtag über Europa. Die CDU und FDP im Land lehnen das EU-Lieferkettengesetz ab, während die AfD sich gegen eine Aufnahme von der Ukraine und Moldawien in die EU ausspricht.

letzten Monat Mehr lesen
Kolosoff

Sommerinterview: Anton Baron (AfD)
Anton Baron: „Wir werden in unserer Partei keine Verfassungsfeinde dulden“

Geht es nach Anton Baron, soll die AfD bei der Landtagswahl 2026 stärkste Kraft werden. Die CDU sollte sich ihm zufolge Gedanken über mögliche Koalitionspartner machen. Im Sommerinterview verweist Baron aber auch auf das strenge Aufnahmeverfahren der Partei und spricht über Themen der Klausurtagung im Herbst.

August 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023
Grüne: „Es gibt auf europäischer Ebene mehr denn je zu tun“

Die Fraktionen sind sich einig, dass es auf europäischer Ebene für Baden-Württemberg an einigen Stellen Luft nach oben gibt - etwa beim Thema Treibhausgase. Die AfD betonte die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen der EU auf das Land.

Februar 2023 Mehr lesen
picture-alliance-Goldmann.jpg 20. Januar 2023

Neuer Europa-Pool
Kommunalpolitiker diskutieren über EU-Themen

Landräte und Bürgermeister sollen sich künftig in einem Europa-Pool über EU-Themen austauschen und informieren können. Der Auftakt des neuen Instruments der Kommunalverbände war am Freitag in Stuttgart. Dazu gehörte ein Austausch mit baden-württembergischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament.

Januar 2023 Mehr lesen
dpa/UPI

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Der Elysée-Vertrag: Eine Gebrauchsanweisung für die Zusammenarbeit

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag. Er gilt als Beginn der Freundschaft zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern. Die deutsch-französische Annäherung begann aber schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Vertragswerk hat diese Beziehungen geadelt.

Januar 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
„Frankreich ist für uns die nächste und wichtigste Tür“: Fraktionen debattieren über Europa

Wie so oft im Plenum debattiert der Landtag zum Abschluss eines langen Tages über die Europapolitik. Unter anderem Thema sind die Beziehungen zu Frankreich.

November 2022 Mehr lesen
Baden-Württemberg als Vorbild für EU bei Bürgerbeteiligung

Eine große Mehrheit im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Verlängerung Konferenz zur Zukunft Europas stark zu machen.

Februar 2022 Mehr lesen

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