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Finanzkrise

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dpa/Matthias Balk

Kommentar zur Finanzkrise
Die Regierung muss nachsitzen, die Kommunen brauchen Geld

Jetzt wird es doch einen Nachtragshaushalt geben. Vor dem Gipfeltreffen mit den Kommunalverbänden steht Grün-Schwarz unter Druck. Neue Schulden soll es nicht geben, ist das zu halten? Eine Analyse von Rafael Binkowski

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IMAGO/Arnulf Hettrich

Kolumne: "Eingekreist"
Wo staatliches Handeln noch ein Honigschlecken ist

Man könnte sich von der Reihe schlechter Nachrichten, die Kommunen aktuell produzieren, leiten lassen, oder man sucht sich die positiven Nachrichten aus: Es geht um eine süße Sache aus der Landeshauptstadt.

Oktober 2025 Mehr lesen
imago stock&people

Zentralklinikum
Baden-Badener entscheiden über Krankenhausstandort in Rastatt

Am Sonntag entscheiden die Bürger Baden-Badens über die Zukunft des geplanten Zentralklinikums am Rastatter Münchfeldsee. Mitglieder der örtlichen FDP hatten sich in zwei Bürgerbegehren gegen das Ende des Klinikstandorts in Baden-Baden starkgemacht. Beim ersten Versuch scheiterten sie an den rechtlichen Hürden, beim zweiten Versuch klappte es.

Juni 2025 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Robert Kneschke

Kolumne: Eingekreist
Vom dringenden Bedürfnis nach mehr Geld

Die Einschläge häufen sich, und sie werden immer größer. Zunächst ging es um ein paar Schulsanierungen, die geschoben wurden, oder um den vertagten Neubau von kommunalen Verbindungsstraßen, auf denen sich in den kommenden Jahren die Schlaglöcher munter vermehren dürfen. Eine Kolumne von Peter Schwab.

Juni 2025 Mehr lesen
IMAGO/Bernd Elmenthaler

Haushaltsprobleme
Kretschmann zu kommunaler Finanznot: „Ball liegt beim Bund“

Die Finanzkrise von Städten und Gemeinden verschärft sich mit der neuen Steuerschätzung weiter. Das Land kann aktuell aber nicht helfen, so der Regierungschef. Erst mal sei der Bund am Zug.

Mai 2025 Mehr lesen