Härtefallkommission

Gentges: Es gibt keinen Abschiebestopp für Jesiden

Jesiden aus dem Irak können grundsätzlich abgeschoben hat, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Das machte Justizministerin Marion Gentges deutlich. Die SPD hatte sich in der Fragestunde im Landtag nach einem jesidischen Mann aus dem Nordirak erkündigt, der nun abgeschoben werden soll.