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dpa/ Michael Kappeler

Nach den Landtagswahlen
Die Signale aus Bayern und Hessen

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen senden Schockwellen auch in den Südwesten. Die Lehre aus dem Erstarken populistischer Parteien - und was die Landespolitik jetzt tun kann.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Ronald Witte

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Besoldung: Verstößt die Reform gegen das Leistungsprinzip?

Wie lässt sich die Beamtenbesoldung so reformieren, dass sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht? Diese Frage mussten jetzt Bund und Länder beantworten. Herausgekommen sind mehrere Modelle, die nach Ansicht einer Finanzwissenschaftlerin eines gemeinsam haben: Sie blenden das Leistungsprinzip aus.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Winfried Rothermel

Für Abonnenten
Stadtstaaten gehen beim Baulandmobilisierungsgesetz voran

Wie weit sind die 16 Bundesländer mit der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes? Eine Umfrage des Staatsanzeigers in den Landeshauptstädten der Republik zeigt, dass die Bauministerien ganz unterschiedlich mit den Instrumenten für mehr Wohnungsbau umgehen. Manche konnten die Umsetzung kaum erwarten, andere lassen erst einmal die Finger davon. Und auch bei der Gebietskulisse gibt es viele Wege nach Rom.

Mai 2022 Mehr lesen

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