Stadtstaaten gehen beim Baulandmobilisierungsgesetz voran

Wie weit sind die 16 Bundesländer mit der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes? Eine Umfrage des Staatsanzeigers in den Landeshauptstädten der Republik zeigt, dass die Bauministerien ganz unterschiedlich mit den Instrumenten für mehr Wohnungsbau umgehen. Manche konnten die Umsetzung kaum erwarten, andere lassen erst einmal die Finger davon. Und auch bei der Gebietskulisse gibt es viele Wege nach Rom.

Bauarbeiter laufen im Rohbau einer Baustelle. — Damit in Kommunen mit einem angespannten Wohungsmarkt mehr gebaut wird, wie hier in Freiburg, nutzen Länder verschiedene Instrumente, die der Bund ihnen gegeben hat.
dpa/Winfried Rothermel)

Peter Schwab 24.05.2022, 15:41 Uhr

STUTTGART. Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes beschäftigt gerade viele Landesbauministerien. Vorkaufsrechte, Baugebot und erleichterte Baugenehmigungen werden über Verordnungen der Länder aktiviert und damit den Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt als Instrumente zur Verfügung gestellt. Ebenfalls über eine Länderverordnung soll das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen geregelt werden. Rathäuser müssten dann eine Umwandlung genehmigen, sofern es sich um Geb...

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Peter Schwab

Peter Schwab kümmert sich um verschiedene Journale der Zeitung und arbeitet außerdem im Crossmediateam und im Ressort Kreis und Kommune. Schon während seines Jura-Studiums hat er für verschiedene Zeitungen geschrieben, später volontiert und als Lokalredakteur gearbeitet. Nach seiner Zeit als Pressesprecher hat er erneut die Seiten gewechselt und ist 2022 zum Staatsanzeiger gegangen – und damit zum guten alten Journalismus zurückgekehrt.

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