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dpa | Christoph Soeder

Ampel streitet über höhere Hartz-IV-Sätze, Heil will Umstellung auf Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in dieser Woche erste Pläne für das neue Bürgergeld vorgestellt, dass das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – ablösen soll. Wenn es nach Heil geht, sollen mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld die Regelsätze „zum 1. Januar 2023 angemessen und deutlich steigen“. Die Berechnungen für die Regelsätze liefen derzeit noch, heißt es zur Begründung.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/dpa-Zentralbild

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022
Heftiger Schlagabtausch um Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets

In einer hitzigen Debatte um Rückforderungen von zu viel gezahlte Beträgen für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Beziehern hat die Opposition im Landtag der Landesregierung fehlendes soziales Gewissen attestiert. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dagegen Versäumnisse des Bundes als Grund für öffentliche Diskussion.

Juni 2022 Mehr lesen

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