Ampel streitet über höhere Hartz-IV-Sätze, Heil will Umstellung auf Bürgergeld

BERLIN/STUTTGART. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in dieser Woche erste Pläne für das neue Bürgergeld vorgestellt, dass das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – ablösen soll. Die Einführung des Bürgergeldes hatte die Ampelkoalition im Bund in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.

Wenn es nach Heil geht, sollen mit dem Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld die Regelsätze „zum 1. Januar 2023 angemessen und deutlich steigen“, wie der SPD-Politiker bei der Präsentation seiner Eckpunkte für die Reform sagte. Wie hoch die Anhebung konkret ausfallen soll, teilte der Arbeitsminister bislang nicht mit. Die Berechnungen für die Regelsätze liefen derzeit noch, heißt es zur Begründung.

Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ist innerhalb der Koalition ohnehin stark umstritten. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner lehnt Heils Vorstoß ab. Er sei nicht dafür „die Regelsätze pauschal zu erhöhen, über die Anpassung an die Inflation hinaus“, sagte Lindner bei N-TV.
In Baden-Württemberg haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell rund 340 000 Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld II.