Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Regelungsbefreiungsgesetz: Aufgabenverzicht ist der Streitpunkt

Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Einen Beitrag dazu ist das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz aus dem Innenministerium. Der Entwurf hängt in der Ressortabstimmung. Knackpunkt ist der von den Kommunalverbänden geforderte Aufgabenverzicht.