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dpa/ Carsten Rehder

Debatten im Landtag vom 29. März 2023
Landtag hat beschlossen: Auch 16-Jährige dürfen Gemeinderäte werden

„Wir kommen unserem Ziel, junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen, ein großes Stück näher“, lobte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Was sich sonst noch ändern wird.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Zoonar/benis arapovic

Gemeinderäte ab 16: Grün-Schwarz will mehr Jugend in den Gremien

Nach den Plänen der grün-schwarzen Koalition sollen Jugendliche ab 16 Jahren in einen Gemeinderat oder einen Kreistag gewählt werden können. Baden-Württemberg wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. Die FDP im Landtag und die Kommunalverbände haben jedoch rechtliche Bedenken – auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2024.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Fotostand/Reuhl

Für AbonnentenÜbertragung von Sitzungen
Die menschliche Komponente kann nicht geregelt werden

Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Noch haben die Gespräche darüber nicht begonnen. Aber 2022 soll es damit vorangehen. Eine Pflicht zum Streaming der Sitzungen soll es nicht geben.

November 2021 Mehr lesen

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