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Übertragung von Sitzungen
Die menschliche Komponente kann nicht geregelt werden
Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Noch haben die Gespräche darüber nicht begonnen. Aber 2022 soll es damit vorangehen. Eine Pflicht zum Streaming der Sitzungen soll es nicht geben.
Die grün-schwarze Koalition will Übertragungen von kommunalen Gremiensitzungen rechtssicher ermöglichen, um organisatorische Hürden abzuschaffen.
STUTTGART. Im kommenden Jahr soll eine umfangreichere Änderung des Kommunalwahlrechts in Angriff genommen werden. Das hat das Innenministerium auf Anfrage mitgeteilt. Dies beinhalte dann auch eine Regelung zum Livestreaming von kommunalpolitischen Gremiensitzungen. Vorrangig würden nun aber die Änderungen des Landtags- und Kommunalwahlrechts angegangen. Was eine Übertragung von Gemeinderatssitzungen angehe, gebe es bislang „nur interne Arbeitsüberlegungen und -entwürfe“. Ein entspreche...
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