Landeskrebsregistergesetz

FDP: „Wir hätten jährlich 600.000 Euro einsparen können“

Der Landtag hat das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie das Landeskrankenhausgesetz geändert - aufgrund von EU-Vorgaben. Laut Normenkontrollrat könne allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000 Euro einsparen, und „das sind Mittel, die die Landesregierung schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können“, bemängelt Niko Reith (FDP).