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Landkreistag Baden-Württemberg

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dpa/Sebastian Gollnow

Baurecht
Für die Bundeswehr soll das Landesbaurecht nicht mehr gelten

Die Landesregierung plant, militärische Projekte vollständig vom Landesrecht zu befreien. Für neue Kasernen und Co. soll das Bauordnungsrecht, der Denkmalschutz und das Naturschutzrecht nicht mehr gelten. Die Idee kommt nicht überall gut an.

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dpa/Marijan Murat

Kriminalität
Polizei erwischt illegale Schrottsammler bei Kontrollaktion

Polizei und Kommunen gehen gezielt gegen verbotenes Sperrmüllsammeln vor. Was eine Kontrollaktion jüngst ergeben hat.

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dpa/Ute Grabowsky

Finanzkrise
Milliarden-Einigung löst bei Kommunen Hoffnung aus

Die Finanznot in den Rathäusern und Landratsämtern haben der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag zuletzt immer lauter beklagt. Nun hat die Landesregierung reagiert. Beide Seiten haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Kommunen stabilisiert und ihnen Chancen auf Investitionen gibt.

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IMAGO/Wolfilser

Einigung zwischen Land und Verbänden
Südwest-Kommunen erhalten 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes

Den meisten Kommunen im Land steht haushaltstechnisch betrachtet das Wasser bis zum Halse. Nun haben sich die Landesregierung sowie der Städte-, Gemeinde- und Landkreistag auf eine Quote bei der Verteilung der Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes geeinigt. Dazu gab es noch weitere Hilfszusagen für die Kommunen.

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