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IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Mehrarbeit muss vergütet werden

Mehrarbeitsstunden müssen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausbezahlt werden, wenn ein Beamter aufgrund einer langen Erkrankung keinen Freizeitausgleich nehmen konnte. Geklagt hatte ein Beamter aus dem Saarland.

letzten Monat Mehr lesen
IMAGO/Ralph Peters

Gerichtsentscheidung
Harte Strafen für Whistleblower

Wenn ein Polizeibeamter unerlaubt polizeiinterne Informationen an die Presse weitergibt, verstößt dies nicht nur gegen geltendes Recht, sondern kann auch besonders hart bestraft werden. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig (AZ: 5 StR 283/23).

März 2024 Mehr lesen
dpa/Flashpic/Jens Krick

Gerichtsentscheidung
Personalrat muss mitbestimmen

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Feuerwehrmann recht, der gegen eine dienstliche Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

Gerichtsentscheidung
Kein Schutz bei Rauferei im Dienst

Ein Bundespolizist hatte im Vorraum zu einer Waffenkammer zwei Kollegen zugerufen, dass diese auch Brüder sein könnten. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Peter Schickert www.schickert.i/Peter Schickert

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Dezember 2023 Mehr lesen

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