Neutralität

Özdemir fordert von AfD ein Bekenntnis zur Demokratie

Ministerpräsident Cem Özdemir hat im Landtag eine klare Abgrenzung zur AfD eingefordert. In einer Grundsatzdebatte über den Umgang mit der Oppositionsfraktion sprechen sich Grüne und SPD zudem für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.