Özdemir fordert von AfD ein Bekenntnis zur Demokratie

Stuttgart. In einer langen Diskussion hat sich der Landtag mit der Haltung zur AfD in der politischen Auseinandersetzung befasst. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) verlangte von der größten Oppositionsfraktion im neugewählten Parlament, sich zu entscheiden, ob sie Teil „einer demokratischen Partei am rechten Rand oder einer völkischen Vereinigung“ sein wolle. Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Andreas Schwarz und Sascha Binder, sprachen sich dabei für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Es sind besondere Momente, wenn Ministerpräsidenten in eine Aktuelle Debatte des Landtags eingreifen. Am letzten Plenartag vor der Sommerpause ging Özdemir ans Rednerpult, um zum Vorwurf der AfD Stellung zu nehmen, er habe gegen die Neutralität verstoßen , die einem Regierungschef geboten sei.

Der AfD-Fraktionschef und Oppositionsführer Martin Rothweiler warf ihm vor, die Opposition auszugrenzen, statt Grundrechte und Verfassung zu schützen. „Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sondern auch von Minderheiten“, sagte er, „Diktaturen und totalitäre Systeme haben keine lebendige Opposition.“ Wenn er „gegen die Opposition hetze“, missbrauche er sein Amt und verletze die Chancengleichheit: „Damit muss Schluss sein.“

Özdemir weist Vorwurf fehlender Neutralität zurück

Özdemir zitierte in seiner von Grünen, CDU und SPD durchweg mit viel Beifall aufgenommenen Rede zahlreiche AfD-Politiker und -Positionen, darunter Vokabeln wie „Passdeutsche“ oder „Fremdenlegion“ für die deutsche Fußballnationalmannschaft, ebenso die Ankündigung der AfD in Sachsen-Anhalt, „kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abzuschieben“ oder die Äußerung des AfD-Stadtverbands Bitterfeld-Wolfen, es sei Zeit, „dass viele Menschen ganz plötzlich und unerwartet verhaftet werden“. Den Fraktionsvorsitzenden der AfD Martin Rothweiler forderte er dazu auf, zu solchen und ähnlichen Vorfällen Stellung zu nehmen.

Die Entscheidung, ob sich die Partei gegen „diese Gesellschaft, gegen unsere Verfassung, gegen die Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland“ stelle, könne ihr niemand abnehmen. Auftritte eines Ministerpräsidenten lösen nach der Geschäftsordnung des Landtags eine Debatte unter allen Fraktionsvorsitzenden aus.

Auch Rothweiler nutzte diese Gelegenheit, „Fairplay“ gegenüber der AfD zu verlangen: „Entweder lernen Sie allmählich einmal oder der Wähler zeigt Ihnen bei der nächsten Wahl die Rote Karte.“ Für die CDU konterte ihr Fraktionschef Tobias Vogt, dass die Demokratie jeder Partei faire Regeln schulde, „aber keine Demokratie schuldet einer Partei Zustimmung“. Und weiter: „Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die politische Abgrenzung von der AfD eine Missachtung ihrer Wähler sei.“

Grüne und SPD dringen auf Prüfung eines Verbots

Alle Redner von Grünen, CDU und SPD bekamen viel parteiübergreifenden Applaus. Besonders bedankt wurde Guido Wolf (CDU). „Unsere Verfassung ist nicht Ihr Schutzschild“ erläuterte der frühere Landtagspräsident und Justizminister, „unsere Verfassung ist die Grenze der AfD-Politik, und darauf werden wir achten“.

Sie bedanke sich ausdrücklich, so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Dorothea Kliche-Benke, für diese Rede, weil es „bitter nötig ist, dass Christdemokraten solche Reden zur AfD und zu deren Rolle halten“. SPD-Fraktionschef Sascha Binder mahnte eine Positionierung der Landesregierung zur Prüfung eines Verbotsantrags an. Özdemir verzichtete allerdings auf eine Festlegung im Parlament, da keine Einigkeit mit dem Koalitionspartner CDU bestehe. Andernorts hatte er sich öffentlich mehrfach dazu bekannt.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nahm den Ball auf: 1926 sei nicht 2026, „unsere Republik ist heute nicht Weimar, aber wir haben aus der Geschichte gelernt, dass es notwendig ist, wachsam zu bleiben und rechtzeitig zu handeln“. Deshalb halte er es für richtig, „genau hinzuschauen, wachsam zu sein und zu handeln“. Binder erinnerte an andere Landesparlamente wie das in Schleswig-Holstein, die ein klares Votum für den Verbotsantrag abgegeben und sich festgelegt hätten. „Lassen Sie uns dazu in Gespräche eintreten“, erklärte der Sozialdemokrat an die Adresse der Regierungsfraktionen, „um ein Prüfverfahren vor dem Verfassungsgericht vorzubereiten.“