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Gemeinderat strebt mehr öffentliche Diskussion in früherem Stadium an

Transparenz, Offenheit und Diskussion – das sind drei Grundpfeiler der Meinungsbildung in einer Demokratie. In Freiburg will eine große Mehrheit des Gemeinderats daher mehr öffentliche Tagesordnungspunkte in den Ausschusssitzungen. Bis zum Jahresende soll die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert werden.

September 2022 Mehr lesen
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Bebauungspläne müssen öffentlich behandelt werden

Die Gemeinde Steinen im Kreis Lörrach wurde von der Kommunalaufsicht gerügt, weil sie über eine Bebauungsplanänderung nicht öffentlich diskutiert und beschlossen hatte. Das öffentliche Interesse wiege im konkreten Fall schwerer als das des Einzelnen auf Vertraulichkeit.

April 2022 Mehr lesen

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