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dpa/Marijan Murat

Sonderweg des Landes kippt Gebührenregeln für Anwohnerparken

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni für Baden-Württembergs Kommunen ein Stoppschild zum Anwohnerparken aufgestellt. Das Urteil zur entsprechenden Freiburger Satzung fußt auch auf Überlegungen zu einer juristischen Spezialität des Südwestens.

August 2023 Mehr lesen
dpa, Philipp von Ditfurth

Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hält Freiburger Parkgebühren für angemessen

In Freiburg müssen Autofahrer für ihren Anwohnerparkausweis deutlich tiefer in den Geldbeutel greifen als bislang. Gegen die Gebührenerhöhung auf 360 statt 30 Euro gab es Widerstand in der Stadt. Die obersten Verwaltungsrichter hatten nun das letzte Wort, das den Autofahrern nicht gefallen dürfte.

Juni 2022 Mehr lesen
dpa/Winfried Rothermel

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Gebühr für Anwohnerparken: Völlig konträre Ansichten unter Gemeinderäten

Debatten, bei denen völlig konträre politische Ansichten zutage treten, sind in Gemeinderäten tendenziell selten. Die Diskussionen um eine Erhöhung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis, die demnächst in vielen Gemeinderäten geführt werden wird, gehören dazu.

Dezember 2021 Mehr lesen

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