Patrick Rapp Archive | Staatsanzeiger BW

Staatssekretär: Tariftreuegesetz steht nicht zur Disposition

Mit Blick auf die Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) stellte Wirtschaftsstaatssekretär Rapp in Aussicht, man wolle „sehr genau gucken, welche Gesetze nur noch Symbolkraft haben und Aufwand in die Betriebe tragen und welche Betriebe sinnvoll sind“. Ausdrücklich jedoch steht das im Koalitionsvertrag verankerte LTMG nicht zur Disposition

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Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß

Die AfD-Fraktion will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Die anderen Fraktion stimmten gegen den Vorstoß der AfD.

Mai 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Staatssekretär Patrick Rapp: Erhebung von Statistiken soll für Unternehmen leichter werden

Erik Schweickert (FDP) verlangte in der Fragestunde nach Informationen dazu, was die Landesregierung unternehme, „um den Prozess der Erhebung von Statistiken, insbesondere auch von solchen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, zu vereinfachen und zu digitalisieren und damit auch die Akzeptanz zu erhöhen“.

April 2023 Mehr lesen

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD) sitzt in den Fraktionsräumen der AfD Landtagsfraktion an einem Schreibtisch. Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron. Die anderen Fraktionen wiesen diese und weitere Aussagen vehement zurück.

Februar 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Fraktionen im Landtag für bessere Stellung der dualen Ausbildung

Die betriebliche Ausbildung habe ein „Imageproblem“, auch weil zu oft reflexartig nach Akademisierung gerufen werde, so Staatssekretär Patrick Rapp. Dem schließen sich die anderen Fraktionen an.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Verlängerung der Infrastrukturprogramme für private Tourismusbetriebe

Tourismusstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) hat die beiden Hauptförderrichtlinien des Landes für seinen Bereich herausgestrichen und eine Verlängerung gerade für private Betriebe angekündigt.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 23. März 2022

Vorstoß der AfD zur Pflichtversicherung von Gebäuden scheitert erneut

Die AfD will die Pflichtversicherung für Gebäude gegen Elementarschäden einführen. Doch ihr Entwurf scheiterte erneut.

März 2022 Mehr lesen

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