AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß

STUTTGART. Geschlossen haben Grüne, CDU, SPD und FDP den Vorstoß der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abgelehnt. Denn, so Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU), die Landesregierung sei nach wie vor von der Richtigkeit des LTMG überzeugt, „und sie hält es für gut und für richtig“. Richtig sei aber zudem, Gesetze in gewissen Abständen aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen, „aufgrund veränderter Strukturen angepasst, erneuert, nachjustiert werden müssen“.

Auch die CDU-Fraktion stehe weiter zu dem Gesetz, sagte Markus Hailfinger, wolle weder die Aufhebung, noch eine Verschärfung: „Vielmehr muss man es am Ende mit pragmatischem, gesundem Menschenverstand organisieren und punktuell schauen, wo etwas fehlt, und das heißt, wir wollen punktuell Verbesserungen am Gesetz vornehmen.“ Der Weg sei skizziert durch den ersten Referentenentwurf vom Bundesarbeitsministerium. Der solle von SPD, Grünen und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Er sei „gespannt, was da alles drinsteht und wie die Ampelkoalition in Berlin dies in den kommenden Wochen diskutieren will“.

Grüne: „Ein erfolgreiches Gesetz“

Denn klar müsse sein, dass es keine Doppelstrukturen geben dürfe, erklärte auch Felix Herkens (Grüne). Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz grundsätzlich aber sei ein erfolgreiches Gesetz, für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für einen fairen Wettbewerb. Denn verhindert werde ein Preiskampf bei öffentlichen Ausschreibungen auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

Den Gesetzentwurf der AfD kritisierte Boris Weirauch (SPD) ebenfalls als „sehr holzschnittartig“. Auch die Anhörung im Ausschuss habe belegt, dass die AfD das Thema überhaupt nicht versteht. Ob der Bund hier einen Gesetzentwurf auf den Weg bringe oder nicht, habe mit dem Land nur in zweiter Linie etwas zu tun: Grün-Schwarz werde im Landtag Farbe bekennen müssen und die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten.

FDP sieht Gesetz als Bürokratiemonster

Das Gesetz als großen Erfolg zu loben sei „eine gewagte These“, sagte Hans Dieter Scheerer (FDP). Es sei vielmehr ein bürokratisches Monster, dennoch aber geboten, es vorerst beizubehalten, bis der Bund den Gesetzentwurf vorlege. Und dann müsse überlegt werden, wie das Land zu reagieren habe.

„Sie können Entbürokratisierung sofort haben, wenn sie sie wollen“, sagte Ruben Rupp (AfD) zur FDP, aber vor allem an die Adresse der CDU. Er warf ihr eine Ausgrenzungsstrategie vor, die dazu führe, dass nur noch linke Politik möglich werde in Deutschland. Das gebe es in keinem anderen Parlament der Welt. „Und diese Ausgrenzung verhindert vernünftige Entscheidungen“, so Rupp. Die CDU habe sich „ein Eigentor geschossen, dass sie den Verfassungsschutz auf die AfD gehetzt hat“.

Thomas Blenke (CDU) widersprach in einer Zwischenintervention und erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz als Behörde nicht Weisungen der Politik unterliege, und schon gar nicht könne er auf irgendjemand gehetzt werden.